Zeitung Heute : Senat streicht Gesetz für Klimaschutz

Berlin - Das umstrittene Berliner Klimaschutzgesetz ist endgültig vom Tisch. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte am Montag im Abgeordnetenhaus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht vom Senat beschlossen werden wird. Diese Entscheidung sei einvernehmlich in der Koalition getroffen worden. Lompscher erklärte den Gesinnungswandel mit dem geplanten „Energiekonzept“ der Bundesregierung. Das Energiekonzept des Bundes sieht die Beteiligung der Mieter an den Kosten energetischer Sanierung von Immobilien vor. Auch das Berliner Klimaschutzgesetz hätte nach Überzeugung von Experten zu höheren Mieten geführt. „Klimaschutz braucht Mieterschutz“, sagte Lompscher. In der Mieterstadt Berlin lebten überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen. Der Senat wolle keinen Klimaschutz, der vor allem diese Haushalte belaste. ball

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