Zeitung Heute : Senat wartet noch mit einer Klage

Der Tagesspiegel

Noch ruft der Senat nur leise nach dem Bund. Die Investitionen für die Museumsinsel hat die rot-rote Koalition mit Null veranschlagt. Für die notwendigen 31 Millionen Euro soll der Bund einspringen, tat der Regierende Bürgermeister Wowereit am Dienstag kund. Doch Wowereit will noch über ganz andere Beträge verhandeln. Man werde Gespräche dazu führen müssen, wie der Bund und die anderen Länder zu Berlin stehen, kündigte er an. Doch zuvor müsse der Senat den Nachweis führen, „dass Berlin seine Aufgaben selbst macht“. Es werde ein harter Nachweis werden.

Vorerst will der Senat also wohl keinen Haushaltsnotstand erklären und damit den Bund zu finanziellen Hilfen zwingen. Doch dass dieser Doppelhaushalt ein Schritt in die Richtung ist, deutete auch Finanzsenator Sarrazin an. Berlin werde vom Bund nur finanzielle Hilfen erhalten, wenn man zeige, das Berlin die Ausgaben auf die Höhe seiner Einnahmen reduziere. „Wir haben jetzt nur den Anschein eines Beweises erbracht“, sagte Sarrazin, „den eigentlichen Beweis werden wir erst noch erbringen müssen.“ babs

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