Zeitung Heute : Senat will für BER nicht mehr Schulden

Berlin - Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bereiten sich darauf vor, die zusätzlichen Kosten für den Hauptstadtflughafen in ihren Haushalten zu verbuchen. Die rot-rote Koalition in Potsdam will in den Etatentwurf für 2013/14 eine „Risikovorsorge“ von 435 Millionen Euro einbauen. Das sind 37 Prozent der geschätzten Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro und entspricht dem Gesellschafteranteil Brandenburgs am Flughafenunternehmen FBB. Brandenburg ist bereit, dafür eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht momentan davon aus, dass der Berliner Landeshaushalt nur mit 230 Millionen Euro belastet werden muss. Die rot-schwarze Koalition in Berlin lehnt es ab, sich dafür höher zu verschulden und vertritt den Standpunkt, der Flughafen solle einen möglichst großen Teil der Mehrausgaben selbst erwirtschaften oder fremdfinanzieren. thm/za

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