Zeitung Heute : Senat will mehr Familienrichter einsetzen

Früherer Eingriff bei Kinder-Verwahrlosung

Sabine Beikler

Berlin - Familien- und Vormundschaftsrichter können künftig schneller als bisher in das elterliche Sorgerecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Zwei Jahre nach einem entsprechenden Beschluss der Justizminister will der Bundestag an diesem Donnerstag eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verabschieden. Das geplante Gesetz sieht neue Möglichkeiten unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs vor, um auf überforderte Eltern einzuwirken: So können Eltern verpflichtet werden, das Kind in einen Kindergarten zu geben, öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder an einem Antigewalttraining teilzunehmen. Anders als bisher setzen solche Maßnahmen auch nicht mehr voraus, dass den Eltern ein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden muss.

Neu geregelt wird auch, dass der erste Gerichtstermin bei einer Kindeswohlgefährdung binnen eines Monats erfolgt. Die Familiengerichte müssen außerdem innerhalb einer zeitlichen Frist von in der Regel drei Monaten ihre Entscheidungen noch einmal überprüfen. „Die Länder müssen gewährleisten, dass die Gerichte personell dafür entsprechend ausgestattet werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) begrüßte das neue Bundesgesetz und kündigte an, dass neben den zwei bestehenden Familiengerichten in Berlin ein drittes eröffnet wird. „Bis zur Sommerpause wird ein Konzept vorliegen. Das neue Familiengericht soll Anfang 2009 mit seiner Arbeit beginnen“, sagte von der Aue dem Tagesspiegel. Die Familiengerichte sollen außerdem personell verstärkt werden. „Wir werden die Zahl der Familienrichter erhöhen“, sagte von der Aue weiter. Zurzeit arbeiten rund 70 Familienrichter an Berliner Gerichten. Sabine Beikler

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!