Zeitung Heute : Senat will Monopol der Gasag brechen

Vorstoß für Landesbeteiligung / Ziel ist Einfluss auf die Preise / Linke: Verkauf war ein Fehler

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Die rot-rote Regierung in Berlin überlegt, Teile der Gasag wieder in Landeseigentum zu überführen. „Die Kommunalpolitik steht bei den Bürgern in der Pflicht, eine aktive Rolle für eine klimafreundliche und preisgünstige Energieversorgung einzunehmen“, heißt es in einem Papier aus Koalitionskreisen, das dem Tagesspiegel vorliegt. Seit der Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs seien die Möglichkeiten der Einflussnahme sehr begrenzt.

Das Land Berlin, so wird vorgeschlagen, solle sich an einer neu zu gründenden Eigentumsgesellschaft beteiligen, die das Gasleitungsnetz übernimmt. Durch eine Beteiligung von 25,1 Prozent – das wäre die Sperrminorität – könne „die Politik wieder glaubhaft machen, dass sie die unkontrollierte Monopolstellung der Gasag beendet und einen Wettbewerb um günstige Energiepreise garantieren kann“. Voraussetzung dafür ist, dass die Großaktionäre der Gasag verhandlungsbereit sind. Eine Minderheitsbeteiligung biete dafür bessere Chancen, als wenn das Land Miteigentümer des gesamten Konzerns werden wollte, heißt es in Koalitionskreisen.

Zudem könnte die Aussicht auf einen neuen, langfristigen Konzessionsvertrag ab 2014 die Bereitschaft der privaten Gasag-Eigentümer erhöhen, in Gespräche mit dem Senat einzutreten. Der Konzessionsvertrag erlaubt der Gasag die Verlegung und den Betrieb der Rohrleitungen im öffentlichen Straßenland. Dafür fließt eine Abgabe in die Landeskasse; im laufenden Jahr sind das 7,5 Millionen Euro. Sollte die neue Netzgesellschaft tatsächlich gegründet werden, müsste noch ein Konsortialvertrag regeln, welche Rechte Berlin als Minderheitsgesellschafter hat.

Finanziert werden soll die Landesbeteiligung aus den Einnahmen des Netzunternehmens. Welche Kosten auf Berlin zukämen, ist offen. Der Senat hat alle Anteile an der Gasag zwischen 1994 und 1998 für insgesamt 1,28 Milliarden Euro an private Investoren verkauft. Eigentümer sind Vattenfall Europe, Gaz de France und Thüga AG. Die Gasag versorgt über ein 6855 Kilometer langes Leitungsnetz 650 000 Berliner Haushalte. Private Konkurrenten konnten bisher nur einen Bruchteil der Kunden abwerben. Der Konzern, der 2007 einen Jahresüberschuss von 78 Millionen Euro erzielte, geriet wegen seiner Preispolitik in die Kritik. Seit der Privatisierung stiegen die Gaspreise in Berlin um über 50 Prozent.

„Wir wollen wieder mehr Einfluss auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge haben“, fordert deshalb der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, und der Energieexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, will einen „offenen und fairen Gasmarkt in Berlin“. Auch Stefan Liebich, Wirtschaftspolitiker der Linken, ist „interessiert an allen Vorschlägen, die bessere Rahmenbedingungen zugunsten der Verbraucher schaffen“. Der Verkauf der Gasag sei ein Fehler gewesen.

Mit der Idee, die Monopolstellung eines Energiekonzerns über das Verteilnetz aufzubrechen, steht Rot-Rot in Berlin nicht allein. In Hamburg haben CDU und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die „Kosten und Konsequenzen einer öffentlichen Verfügung über die Energienetze“ geprüft werden sollen. Die Stadtwerke München gelten bei Befürwortern einer Reprivatisierung als Vorbild für eine verbraucherfreundliche Versorgung in öffentlicher Hand. Berlin könnte jetzt „ein eigenes Modell der Wahrnehmung kommunaler Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge entwickeln“, steht im Expertenpapier.

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