Zeitung Heute : Senator macht Druck auf Gewerkschaften

Der Tagesspiegel

Wenn der geplante Solidarpakt zwischen Gewerkschaften und Senat in Berlin scheitert, drohen nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möglicherweise betriebsbedingte Kündigungen. In einem solchen Fall müsse der Senat „alle nur denkbaren Alternativen und Mittel“ einsetzen, um die Personalkosten zu senken, sagte Sarrazin in einem Interview mit der Tageszeitung „Berliner Kurier“. „Dazu gehören auch betriebsbedingte Kündigungen.“ Berlin müsse auch die Möglichkeit erhalten, sich von den „bundesweiten Besoldungserhöhungen abzukoppeln“, sagte Sarrazin.

Ob Berlin sich künftig zwei Zoos leisten kann, beurteilte Sarrazin skeptisch: „Ich registriere, dass Berlin über 100 Jahre bis 1955 mit einem Zoo ausgekommen ist.“ Die Unterhaltung von zwei Tiergärten sei eine „aufwendige, teilungsbedingte Mehrausstattung, mit der wir uns bislang noch nicht auseinander gesetzt haben.“

Der Finanzsenator will zudem die Privatisierung landeseigener Unternehmen weiter vorantreiben, um Geld in die Kasse zu bekommen. Für ihn gebe es keine „heiligen Kühe“, sagte Sarrazin dem „Berliner Kurier“. An städtische Wohnungsbaugesellschaften müsse der Senat „bereits im nächsten Jahr ran“. Auch die BSR müsse gegebenenfalls privatisiert werden, wenn auch der Finanzsenator hier offenbar keine schnelle Lösung sieht. Es müssten aber „öffentliche Interessen, wie die Müllentsorgung zu angemessenen Preisen, gewahrt bleiben“. Außerdem müsse klar sein, wie sich die private Eigentümerstruktur zusammensetze und wer dabei die Führung in einem solchen Unternehmen übernehme.

Zwischen der Bahn und der BVG gibt es nach Einschätzung des Finanzsenators noch „sehr viele Kooperationsmöglichkeiten“. Parallelverkehr müsse vermieden, Synergieeffekte müssten genutzt werden. Denkbar sei eine Fusion. „Gegenwärtig werden alle Alternativen geprüft“. dpa

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