Serbien nach der Wahl : Die Jugend blickt westwärts

Europas Botschaft ist angekommen bei den Serben. Sie haben das pro-europäische Lager um Präsident Boris Tadic am Sonntag zur stärksten politischen Kraft gewählt. Die rückwärtsgewandte Propaganda von Nationalisten und Radikalen war dagegen weit weniger erfolgreich, als viele erwartet hatten.

Ulrike Scheffer

 Vor allem die jungen Menschen haben sich klar entschieden: Sie wollen Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein, wollen in und mit Europa eine stabile Demokratie und einen besseren Lebensstandard aufbauen. Und sie sind bereit zu akzeptieren, dass das Kosovo nicht mehr zu Serbien zurückkehren wird. Das ist erfreulich. Das Land hat viel zu lange in der Vergangenheit gelebt und sich damit in eine verbitterte Isolation hineinmanövriert.

Der Sieg der Demokraten ist auch für die EU ein Erfolg. Denn die völkerrechtlich umstrittene Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten schien der anti-europäischen Stimmung in Serbien neue Nahrung zu geben. Erstmals überhaupt hatte die EU daher in einem Wahlkampf so deutlich Stellung bezogen und das Tadic-Lager unterstützt. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurde auf Tadics Drängen sogar noch ein Annäherungsabkommen mit Serbien unterschrieben, obwohl das Land die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Nun sieht es so aus, als hätte Europa beides bekommen, ein unabhängiges Kosovo und ein demokratisches Serbien. Das ist mehr, als man erwarten durfte.

Noch ist zwar nicht klar, ob das Votum der serbischen Wähler ausreicht, eine von den Demokraten geführte Regierung zustande zu bringen. Rechnerisch haben die Europakritiker leicht die Nase vorn. Auf lange Sicht werden aber auch sie sich dem Wunsch der Jungen, Serbien nach Europa zu führen, nicht verschließen können. Andernfalls droht eine Abstimmung mit den Füßen, der massenhafte Exodus jener Generation, ohne die der Staat keine Zukunft hat.

Die Integration in die EU ist Serbiens einzige Chance, dies zu verhindern. Der von den Radikalen favorisierte Partner, Russland, hat dagegen vor allem zwei Dinge im Auge: Serbien als Faustpfand für eigene geostrategische Interessen einzusetzen und die Filetstücke unter den serbischen Privatisierungsprojekten zu ergattern. Arbeitsplätze bringt das nicht.

Die EU ist den Serben sehr weit entgegengekommen. Die neue Botschaft muss nun lauten: Jetzt ist es an euch, eure Hausaufgaben zu machen. Das bedeutet unter anderem, endlich alles zu tun, um Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic vor das internationale Tribunal in Den Haag zu bringen – so wie es das Annäherungsabkommen vorsieht. Er und seinesgleichen dürfen nicht länger mit Wissen der Behörden geschützt und versteckt werden.

Den Serben muss aber auch klargemacht werden, dass nur sie selbst letztlich ihr Land voranbringen können. Auf weitere Geschenke sollte Brüssel, sollten die EU-Mitglieder verzichten. Die EU ist kein Wellnessklub mit freiem Eintritt. Wer dazugehören will, muss sich die Mitgliedschaft zunächst verdienen und auch danach weiter hart an sich arbeiten.

Wenn die Freude über den Wahlausgang verflogen ist, könnte es für die Serben, aber auch für die EU, allerdings ein böses Erwachen geben. Wer genau hinschaut, wird erkennen, wie groß noch immer der Einfluss alter Seilschaften aus dem Umfeld des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic ist. Diese schützen nicht nur Kriegsverbrecher wie Mladic, sondern haben auch die Wirtschaft fest im Griff. Der Einfluss dieser Kräfte reicht bis hinauf nach ganz oben, ins Innen- und Verteidigungsministerium.

Europa darf hier nicht wegschauen, sondern sollte die Missstände vielmehr offen ansprechen. Das gilt auch für das Kosovo, dessen Unabhängigkeit die EU künftig überwachen soll. Das Experiment droht indes schon jetzt außer Kontrolle zu geraten. An der Spitze des neuen Staates machen sich mafiöse Netzwerke breit, und niemand hindert sie daran. EU und UN sehen dies offenbar als lästiges, aber unvermeidbares Übel der Konsolidierungsphase an. Eine riskante Strategie, die Europa viel Ärger einbringen kann.

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