SERIE : SPD will Armut zum Wahlkampfthema machen Tagesspiegel- Kochakademie

Parteichef Gabriel: Das ist unsere wichtigste Aufgabe / Streit über Sozialpolitik wird auch auf dem CDU-Parteitag erwartet.

Berlin - Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche streiten Politiker von Union und SPD über die Zukunft der gesetzlichen Rente, Mindestlöhne und die Gleichbehandlung von Frauen in der Wirtschaft. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, kündigte einen Bundestagswahlkampf an, in dem seine Partei die politischen Gegner mit Themen der Armutsbekämpfung herausfordern will. „Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es in allererster Linie die Bekämpfung der Armut“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. Dabei gehe es um die Einführung von Mindestlöhnen, die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut. Kanzlerin Angela Merkel forderte derweil die FDP auf, in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Lohnuntergrenzen zu beschließen.

Ein Streitthema beim CDU-Parteitag in Hannover wird auch die Anerkennung von Rentenerziehungszeiten von Müttern sein, deren Kinder vor 1992 geboren sind. CDU-Chefin Merkel hatte zuletzt mehrfach zugesagt, sie werde sich um eine Lösung bemühen. Die CDU-Führung will nun beim Parteitag einen „Prüfauftrag“ beschließen, bei dem es um die Ausweitung der Erziehungszeiten für Frauen gehen soll, die mehrere Kinder erzogen haben.

Die Frauen in der CDU reagierten empört. „Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der „Passauer Neuen Presse“. Notwendig sei die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen werde. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von Haushaltsexperten rund 14 Milliarden Euro kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Anliegen und verwies darauf, dass auf Parteitagen schon zwei Mal die Beendigung dieser Ungerechtigkeit beschlossen worden sei. Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Lösung. „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorstoß der Frauen aus Kostengründen eine Absage.

SPD-Chef Gabriel kritisierte die Politik der CDU für Frauen scharf. Ihr gehe es nur um die „oberen Etagen der Gesellschaft“. Die SPD hingegen trete für eine Solidarrente ein, die vor allem Frauen nütze. Gabriel versprach zudem, wenn die SPD regiere, „dann wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der dafür sorgt, dass die Frauen nach acht Stunden Arbeit am Tag nicht auch noch zum Sozialamt gehen müssen“.

HEUTE MIT

Guido Fuhrmann

Patisserie der Süße, S. 12

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