Zeitung Heute : Shoppen unerwünscht

Netz-Angebote von ARD/ZDF sollen nur programmbezogen sein

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Die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks und Fernsehens sollen klarer geregelt und eingegrenzt werden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit könne die Reform der Medienordnung weiter vorangetrieben werden, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Ziel sei es, den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu konkretisieren. Zum einen werden Rahmenvorgaben für Programme und Angebote festgelegt, zum anderen werden den Rundfunkanstalten Selbstverpflichtungen auferlegt. In jüngster Zeit wurde oft kritisiert, dass deren Online-Angebote auch kommerziellen Zwecken dienen. Nun sollen diese Angebote nur programmbegleitend und mit programmbezogenem Inhalt erlaubt sein. Nach Ansicht Becks wird damit ein wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Rundfunksystems geleistet.

Welche Position der Berliner Senat in dieser Frage wirklich vertritt, ist am Donnerstag unklar geblieben. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag votierte, erklärte die SPD-Justizsenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Karin Schubert im Abgeordnetenhaus, dass der Berliner Senat die bisherigen Online-Auftritte öffentlich-rechtlicher Sender weiter unterstütze und sich nicht an einer geplanten Länderinitiative zur Begrenzung solcher Auftritte beteiligen werde. Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), sagte, „wenn ausgerechnet der Berliner Senat seine Außenseiterrolle dokumentiert, müssten die privaten Anbieter in der Stadt dies als einen Affront bewerten.“ jbh/sib

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