Zeitung Heute : Sich selbst verpflichtet

Dagmar Dehmer

Ein Grund für die derzeitige Debatte um Grenzwerte für Autoabgase ist, dass die Industrie eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat. Wie hält es die Wirtschaft ansonsten mit solch selbst auferlegten Zielvorgaben?


Die europäische Autoindustrie hat ihre Selbstverpflichtung zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) von Fahrzeugen gebrochen. Es ist klar, dass sie ihre Zusage an die EU-Kommission nicht wird einhalten können. 1999 hatten Industrie und Kommission vereinbart, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kilometer im Jahr 2008 für die gesamte europäische Fahrzeugflotte bei Neuwagen bei 140 Gramm liegen sollte. Derzeit liegt er bei 161 Gramm pro Kilometer. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die kaum politische Konsequenzen aus nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen gezogen hat, will die EU-Kommission nun eine Richtlinie vorlegen, um den CO2-Ausstoß von Autos zu regulieren. Zwar kann sich die Kommission seit Wochen nicht auf einen Vorschlag einigen, weil die Autoindustrie – vorneweg die deutsche – vehement dagegen protestiert, bis 2012 nur noch Autos zu bauen, die 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, wie Umweltkommissar Stavros Dimas sich das vorstellt. Doch nun ist für nächsten Mittwoch ein Entwurf angekündigt.

In Deutschland gibt es mehr als 130 freiwillige Selbstverpflichtungen, die der Staat überwiegend mit Industrieverbänden abgeschlossen hat. Sie sind nicht rechtlich bindend, und werden meistens nicht eingehalten. Das ist das Fazit, das sowohl das Umweltbundesamt als auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in ihren Bewertungen des Instruments gezogen haben. Eine der erfolgreichsten Selbstverpflichtungen ist im Oktober 1996 abgeschlossen worden. Dabei ging es um den freiwilligen Verzicht auf die Vermarktung von bleihaltigem Benzin. Nur, das zu diesem Zeitpunkt solches Benzin ohnehin kaum noch auf dem Markt war.

Grandios verfehlt wurde die Verbändeempfehlung zum Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung, bei der gleichzeitig Wärme und Strom hergestellt werden. Diese klimafreundliche Art der Energieversorgung sollte massiv ausgebaut werden. Erst vor wenigen Wochen gestand Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein, dass die Selbstverpflichtung offensichtlich verfehlt worden ist. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun ein Gesetz zur Förderung der Kraft-WärmeKopplung vorlegen. Zu den gebrochenen Selbstverpflichtungen dürfen auch diejenigen zum Klimaschutz gezählt werden. Sie sollten vor allem verhindern, dass eine CO2-Steuer eingeführt würde, und wurden lange Zeit auch als Argument gegen den Emissionshandel angeführt. Die zugesagten Minderungen beim Energieverbrauch und beim Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt sind von nahezu allen beteiligten Branchen verfehlt worden.

Das Umweltministerium teilt zwar die Einschätzung, dass viele Selbstverpflichtungen nicht funktioniert haben. Auf das Instrument verzichten will es aber nicht. Erst vor kurzem hat es mit der Mineralölwirtschaft vereinbart, künftig auf schwefelhaltiges Heizöl zu verzichten.

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