Zeitung Heute : Sicher beteiligt

Der Bundestag entscheidet heute über den Tornadoeinsatz in Afghanistan. Ist sein Vetorecht noch zeitgemäß?

Sarah Kramer

Die Regelung ist einzigartig auf der Welt: Wenn es um die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland geht, hat das Parlament ein Wörtchen mitzureden. Der Deutsche Bundestag entscheidet darüber, ob, wann, wo und wie viele Deutsche fern der Heimat in den Einsatz ziehen. Ohne Zustimmung der Abgeordneten ist ein Bundeswehreinsatz nicht möglich. Angesichts der Tornadoentscheidung heute im Bundestag steht die Ausgestaltung dieses „Parlamentsvorbehalts“ wieder zur Debatte. Kritiker wie der frühere Bundesverteidigungsminister und derzeitige SPDFraktionsvorsitzende Peter Struck fordern vor dem Hintergrund wachsender internationaler Verflechtungen eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle.

„Ich finde, dass die Bundeswehr mehr Spielraum braucht“, sagte Struck kürzlich bei einem Besuch eines deutschen Camps in Kundus in Nordafghanistan. Der Bundestag solle daher künftig nicht mehr jedes Detail eines Auslandseinsatzes bestimmen. Dies gelte beispielsweise für den genauen Stationierungsort in einem Einsatzgebiet. Eine Anpassung der Parlamentskontrolle sei alleine wegen der gegenwärtig diskutierten Einsätze der schnellen Krisenreaktionskräfte der Nato und der sogenannten Battlegroups der Europäischen Union erforderlich. Für beide hat Deutschland Truppenkontingente zugesagt, die innerhalb von fünf bis sieben Tagen einsatzbereit sein sollen.

Auch die FDP will das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern – allerdings in eine andere Richtung. In einem entsprechenden Gesetzentwurf moniert die Fraktion, die Informationsrechte des Bundestages gegenüber Regierung und Verteidigungsministerium bei Auslandseinsätzen reichten nicht aus, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten. Als Beispiel werden die Einsätze vom „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr genannt, über die nach aktueller Gesetzeslage nur die Obleute des Verteidigungsausschusses unterrichtet werden müssen. Der FDP-Fraktion geht das nicht weit genug: Sie schlägt vor, einen Bundestagsausschuss einzurichten, der sich ausschließlich mit Auslandseinsätzen befasst. Auch die parlamentarische Kontrolle über KSK-Einsätze soll Aufgabe des Gremiums sein, dem nach Vorstellung von FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger neben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses angehören könnten.

Bei der CSU hält sich die Begeisterung über einen Entsendeausschuss in Grenzen. „Ich sehe nicht, dass die Beratung dadurch effektiver wird“, sagte Verteidigungsexperte Thomas Silberhorn dem Tagesspiegel. „Das Ergebnis eines Entsendeausschusses wäre nur, dass sich die Sachberatung auf wenige Abgeordnete beschränkt.“ Zwar denke man auch in der CSU über eine Neuregelung der parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen nach. „Dabei geht es aber hauptsächlich um die Regelung von Einsätzen in multinationalen Verbänden“, so Silberhorn.

Unterstützt wird die Forderung nach einem Spezialausschuss für Auslandseinsätze von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). In einer Abhandlung zum Thema kommen die Autoren Timo Noetzel und Benjamin Schreer zu dem Schluss, „dass die Bundeswehr zwar weiterhin als Parlamentsarmee gelten kann, das Vetorecht des Parlaments in der Verfassungswirklichkeit jedoch deutlich eingeschränkt ist“. Die Wissenschaftler schlagen daher wie die FDP-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines Entsendeausschusses vor, der sich in ihrer Vorstellung allerdings aus Mitgliedern der Ausschüsse für Auswärtiges, Haushalt, Inneres und Verteidigung zusammensetzt.

Thematisch soll sich der Ausschuss mit der Kontrolle geheimschutzbedürftiger oder verdeckter Operationen und bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland befassen. Dabei müsste das Gremium nach Meinung der Experten auch dazu befugt sein, sich jederzeit als Untersuchungsausschuss zu konstituieren und mögliche Verfehlungen im Ausland eingesetzter deutscher Streit- oder Sicherheitskräfte strafrechtlich zu verfolgen. „Ein solcher Ausschuss könnte nicht nur die Kontrollfunktion des Parlaments stärken, sondern auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“, schreiben die SWP-Wissenschaftler. „Die vorgeschlagene Struktur würde die eingesetzten exekutiven Instrumente in der Einsatzdurchführung direkter legitimieren und damit politisch stärken und nicht zuletzt insgesamt das System außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesrepublik krisenfester machen.“

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