Zeitung Heute : Sicher ist, was droht

Christoph Marschall[Washington] Andrea N

Der Streit um das iranische Atomprogramm soll nach dem Wunsch der UN-Vetomächte Thema im Weltsicherheitsrat werden. Was könnte jetzt auf Iran zukommen?


Der Beschluss, Irans Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, dürfte zunächst keine praktischen Folgen haben. Nach Einschätzung diplomatischer Kreise ist er eher als „politisches Signal“ zu werten und soll Teheran zum Nachdenken bringen. Zurzeit scheint noch nicht einmal sicher zu sein, ob sich der Sicherheitsrat überhaupt mit dem Thema befassen wird – und sei es nur in einer folgenlosen Beratung. Man habe sich lediglich darauf verständigt, den Sicherheitsrat über das Ergebnis der Sondersitzung bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) „zu informieren“, betonte der russische Außenamtssprecher Michail Trojanskij in Moskau. Russland hatte ebenso wie China in der Nacht zum Dienstag übberaschend dem Vorschlag des Westens zugestimmt, den Weltsicherheitsrat in den Konflikt einzuschalten. Die fünf ständigen Mitglieder sowie Deutschland haben damit in London zwar deutlich gemacht, dass es ihnen mit ihren Forderungen an Iran sehr ernst ist. Die Drohung ist geschaffen und sichtbar, aber noch nicht in der Anwendung. Der deutsche Außenmininster Steinmeier erwartet jedoch, dass die drohende Isolierung Irans in Teheran zum Nachdenken führen wird. Um Sanktionen gehe es aber noch nicht, sagte er am Abend im ZDF.

Bevor IAEO-Chef Mohammed al Baradei am 6. März seinen Bericht vorlegen wird und der IAEO-Gouverneursrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammentritt, wird höchstens bilaterale Gespräche mit Iran geben. Bisher hatte die IAEO keine Beweise finden können, dass Iran eine militärische Nutzung des Atomprogramms anstrebt. Allerdings hatte al Baradei seinen Unmut über die iranische Verzögerungstaktik deutlich gezeigt. Unausgesprochen öffnet sich jetzt für Russland und Iran ein Zeitfenster. Am 16. Februar werden sie nochmals über den Vermittlungsvorschlag beraten, nach dem Iran auf die Urananreicherung verzichten, seinen nuklearen Brennstoff in Russland kaufen und die verbrauchten Elemente auch dorthin zurückgeben müsste.

Sollte dieser Versuch scheitern, bliebe der Konflikt dennoch weiter auf einer niedrigen Eskalationsstufe. UN-Beschlüsse über Sanktionen oder gar Militäreinsätze gelten angesichts der Interessen Moskaus und Pekings als ausgeschlossen. Vorerst gilt nicht einmal eine gemeinsame Resolution, die Irans Atomprogramm verurteilt, als erreichbar. Ein Ausweg – zu einem späteren Zeitpunkt – wäre eine „präsidentielle Erklärung“ der Besorgnis. Diese muss im Konsens entstehen, hat aber nicht das Gewicht einer Resolution. So ließen sich auch Debatten wie die vermeiden, ob der Konflikt nach Kapitel VI der UN-Charta (Friedliche Streitbeilegung) behandelt werden soll oder nach Kapitel VII, das spätere Zwangsmaßnahmen nicht ausschließt.

Obwohl also zurzeit nicht viel auf mögliche Sanktionen hindeutet, warnte die iranische Seite bereits vor einem „Ende der Diplomatie“, das mit dem Einbeziehen des Sicherheitsrats erreicht sei. Die Weitergabe von Informationen an den Sicherheitsrat werde die diplomatischen Bemühungen beenden und das sei „nicht positiv“, sagte der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani. Iran hatte bereits früher gedroht, es werde die Zusammenarbeit mit der IAEO beenden oder die Urananreicherung in großem Umfang wiederaufnehmen, falls sein Atomprogramm vor den Sicherheitsrat käme. Sollte Iran seine Kooperation mit der IAEO dagegen fortsetzen – das Land hatte über die Wiederaufnahme der Forschungsarbeiten unterrichtet und Inspekteure dazu eingeladen – dann würde der Bericht möglicherweise keinen eindeutigen Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag liefern.

Laridschani sagte am Dienstag dennoch, die Krise könne auch friedlich gelöst werden. Auch der iranische Ölminister gibt sich entspannt. Es gebe „keinen Grund“, die iranischen Ölexporte zu stoppen, sagte Kazem Vaziri Hamaneh.

Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Agasadeh, hatte zuvor erklärt, es gebe keine „juristische Grundlage“, den Sicherheitsrat einzuschalten. Zur Atomforschung ist Iran, das den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat und Inspektionen zulässt, tatsächlich berechtigt. Das Land hatte in der Vergangenheit seine Aktivitäten jedoch häufig geheim gehalten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar