Zeitung Heute : Sicher sind Zweifel

Frank Jansen[Ulrike Scheffer] Rainer Woratschk

Experten schließen Taten von Nachahmern in Deutschland nicht aus. Wie kommt es, dass die Terrorgefahr auch hierzulande hoch ist?

Auch in Deutschland wird nach dem Geiseldrama über mögliche Terroranschläge diskutiert – zumal die Täter Unterstützung von ausländischen Kämpfern erhielten. Nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach wird „die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland eher unter- als überschätzt“. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die Gefahr ebenfalls für größer als sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Auch Deutschland kann in der ersten Linie terroristischer Ziele liegen“, sagte Beckstein dem Tagesspiegel. Die Lehre aus Beslan sei: „Al Qaida wurde nicht zerstört, die Kooperation gefährlicher Gruppen funktioniert weiter.“

In Sicherheitskreisen wird ein Übergreifen des Tschetschenienkonflikts nach Westeuropa zwar ausgeschlossen, da sich die Rebellen bei ihren Aktionen ausschließlich auf Russland beschränkten. Experten halten Nachahmeraktionen jedoch für denkbar. Terroristen aus dem Umfeld Al Qaidas könnten etwa versuchen, eine Schule zu überfallen, um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan zu erzwingen. Konkrete Hinweise auf ein solches Szenario gebe es aber nicht.

Dass sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt hat, verbessert die Situation nicht. Der Krieg könnte sogar negative Nebeneffekte haben: Zehn bis 50 „Terrortouristen“ aus Deutschland kämpfen im Irak gegen die Besatzungstruppen. Wenn sie zurückkehren, so fürchten Sicherheitsexperten, könnten sie in Deutschland neue Terrorzellen gründen.

Auch der CDU-Innenexperte Bosbach schließt nicht aus, dass Deutschland für Terroristen „vom Ruhe- zum Aktionsraum“ wird. Von den Attentaten der vergangenen Jahre führten Spuren nach Deutschland. Dies gelte für den 11. September und die Anschläge von Bali und Djerba ebenso wie für die Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater 2002. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. In Deutschland lebten 31 000 Islamisten und „mindestens 50 ausländische Sprengstoffspezialisten, die in Al-Qaida-Lagern ausgebildet wurden“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Bosbach nennt dies eine „realistische Einschätzung“. Mit den klassischen Instrumenten des Rechtsstaats ließen sich Selbstmordattentäter aber nicht von ihrer Tat abbringen. Prävention spiele daher die entscheidende Rolle. „Das muss beginnen bei einer anderen Visa-Politik“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. „Es darf nicht mehr heißen: im Zweifel für die Reisefreiheit. Es muss heißen: im Zweifel für die Sicherheit.“ Beckstein sieht im neuen Zuwanderungsgesetz eine wichtige Voraussetzung zur Durchsetzung dieses Grundsatzes. „Es wird leichter, Gefährder auszuweisen.“ Fortschritte sieht er aber auch bei der Überwachung verdächtiger Gruppen. In den vergangenen Jahren sei es etwa gelungen, V-Leute in die Szene einzuschleusen. Dadurch seien wichtige Informationen über die Bedrohungslage gewonnen worden. „Und in mehreren Fällen konnten Anschlagsvorbereitungen vereitelt werden.“

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