Zeitung Heute : Sicher verwahren

Steffen Hudemann

In Ostdeutschland mussten hochgefährliche Sexualstraftäter freigelassen werden, obwohl die Behörden vor ihnen warnen. Der Grund ist eine Gesetzeslücke. Warum ist die bisher nicht erkannt worden?


Mit Gesetzesparagrafen verhält es sich wie mit dem Bau von Häusern. Einige standen schon immer da, andere werden nachträglich geschaffen. Häuser, die später errichtet worden sind, erkennt man daran, dass sie eine Nummer mit Buchstaben tragen. Bei Gesetzen ist es genauso. Die Sicherungsverwahrung in Paragraf 66 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) ist eine Dauerbaustelle: Seit dem Juli 2004 gibt es neben der Sicherungsverwahrung in Nummer 66 und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (Paragraf 66 a) auch einen Paragrafen 66 b: die „nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“. Dieser Paragraf betrifft eine besondere Gruppe von Tätern. Verurteilte, die im Gefängnis sitzen und für so gefährlich gehalten werden, dass sie nach ihrer Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig würden. Die Prognose muss aber auf Tatsachen beruhen, die sich erst in der Haft herausgestellt haben.

Nun sollen die Voraussetzungen erneut geändert werden : Für zwischen 1990 und 1995 in Ostdeutschland begangene Taten würde dann allein die Gefährlichkeit des Täters ausreichen, um nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, ohne dass es, wie sonst üblich, neuer Erkenntnisse bedürfte. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die entstanden ist, weil es die Sicherungsverwahrung bis 1995 in den neuen Bundesländern nicht gab.

Um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, muss man einen Blick ins Strafgesetzbuch der DDR werfen. In der von 1968 geltenden Fassung gab es die Sicherungsverwahrung nicht. Denn die Maßregel galt als Gesetz des Nationalsozialismus. Sie wurde 1933 eingeführt und von NS-Gerichten exzessiv angewendet, um Kriminelle und Oppositionelle unter Hinweis auf angebliche Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit einzusperren. Damit wollte die DDR, die sich als antifaschistisch verstand, nichts zu tun haben. Und im Einigungsvertrag von 1990 verzichteten die Parteien zunächst darauf, die Sicherungsverwahrung auf das Gebiet der früheren DDR auszudehnen. Das änderte der Bundestag erst 1995.

Dass die Gesetzeslücke jetzt erst bekannt geworden ist, hängt mit den Straftaten zusammen, die die Verurteilten begangen haben. Sicherungsverwahrung kommt nur bei schwerster Kriminalität in Betracht. Das heißt, die Täter, um die es geht, waren zu Haftstrafen von mindestens zehn oder fünfzehn Jahren verurteilt worden – jetzt werden die ersten entlassen. Zum Beispiel Frank O. aus Sachsen- Anhalt, der wegen Mordes und versuchten Totschlags verurteilt worden war. Seit seiner Entlassung wird er rund um die Uhr von der Polizei beschattet, weil die Behörden ihn nach wie vor für gefährlich halten.

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist in seinem Fall nicht möglich. Selbst dann nicht, wenn die Bundesregierung die derzeitige Gesetzeslücke schließt. Dazu hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nun angekündigt, dass „eine Klarstellung der Rechtslage in sogenannten DDR- Altfällen bis zur Sommerpause im Gesetzblatt steht“. Sollte diese Gesetzesänderung kommen, wird sie sich allerdings ausschließlich an diejenigen Täter richten, die dann noch im Gefängnis sitzen. Andere, die bereits freigelassen wurden – wie Frank O. oder der Sexualstraftäter Uwe K. aus Brandenburg, der jetzt zwar in die geschlossene Psychatrie eingewiesen wurde – werden wohl trotzdem nicht mehr in Sicherungsverwahrung kommen können. „Der Antrag auf Sicherungsverwahrung muss gestellt werden, bevor der Betreffende entlassen wird“, sagte Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Das habe der Bundesgerichtshof bereits entschieden. In Fällen wie bei Uwe K., in denen kein Antrag gestellt wurde, käme eine Gesetzesänderung also zu spät. Es sei denn, das Gesetz würde dahingehend geändert, dass auch bereits freigelassene Täter wieder in Sicherungsverwahrung genommen werden können, selbst wenn vor der Entlassung kein Antrag gestellt wurde. Das allerdings hält Heger für verfassungsrechtlich bedenklich: „Das erscheint mir aus Rückwirkungsgesichtspunkten sehr problematisch zu sein.“

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