Zeitung Heute : Sicher verwahrt

Steffen Hudemann

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant eine Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche. Wie sinnvoll wäre das, um Straftaten zu verhindern?


Es wird härter im deutschen Strafrecht. Wie hart, das zeigt sich an keinem Beispiel so deutlich wie bei der Sicherungsverwahrung. Die Möglichkeit, Straftäter nach Ende der Haft auf unbestimmte Zeit wegzusperren, erlebt eine Renaissance: Seit 1998 wurde das Gesetz mehrfach verschärft. Nun plant das Bundesjustizministerium wieder eine Ausweitung: Auch jugendliche Straftäter, die zu mindestens sieben Jahren verurteilt worden sind, sollen nach Ende der Haftzeit in Sicherungsverwahrung genommen werden können.

Das Jugendstrafrecht gilt für 14- bis 21-Jährige, wobei Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) einer KannRegelung unterliegen. Das heißt, das Gericht entscheidet, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird. Von den 64 137 Gefängnisinsassen Deutschlands sind 6995 nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Allerdings sitzt nur ein kleiner Teil von ihnen wegen Mords oder Totschlags ein. Schätzungsweise werden wegen dieser Delikte jährlich 100 Jugendliche und Heranwachsende verurteilt.

Es sind Fälle, wie der des „DabelsteinMörders“ in Hamburg, für die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gelten könnte. Im Alter von 16 Jahren hatten Patrick E. und sein Komplize einen Kioskbesitzer ermordet, um an dessen Kasse zu kommen. Er wurde zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Gestern nun sollte er entlassen werden. Doch Patrick E. gilt als weiterhin gefährlich. Nun soll geprüft werden, ob für solche Jugendliche eine Sicherheitsverwahrung in Frage kommt.

Strafrechtsexperten und Kriminologen bereitet eine solche Verschärfung Sorge. Heribert Ostendorf, Professor für Jugendstrafrecht an der Universität Kiel, bringt die Zweifel auf den Punkt: „Was wir seit Abschaffung der Vernichtungsstrafe seit 50 Jahren ausgehalten haben, ist nun ein unerträgliches Sicherheitsrisiko.“ Dachte man Ende der 60er Jahre noch darüber nach, das Mindestalter für die Sicherungsverwahrung anzuheben, könnte mit dem neuen Gesetz theoretisch ein 14-Jähriger Ersttäter bis an sein Lebensende hinter Gittern bleiben.

Dieser Umschwung lässt sich nicht mit steigender Kriminalität erklären, die ist seit Jahren rückläufig. Dennoch ist der liberale Ansatz, der die Resozialisierung in den Vordergrund stellt, in der Politik offenbar nicht mehr populär. Diesem liberalen Ansatz entstammt auch das deutsche Jugendstrafrecht. Nicht Strafe oder Sicherheit stehen im Vordergrund, sondern Erziehung. Indem es bestimmte Jugendliche aufgibt und wegsperrt, würde das neue Gesetz mit diesem Grundsatz brechen. „Die geplante Gesetzesänderung widerspricht dem Gedanken der Jugendstrafe“, sagt der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig.

Abgesehen davon wirft die Sicherungsverwahrung für Jugendliche auch praktische Probleme auf. Untersuchungen haben gezeigt, dass etwa ein Drittel aller jugendstrafrechtlich Verurteilten rückfällig wird. Je höher die Strafe, desto größer ist dabei das Rückfallrisiko. Doch auch bei vielen Rückfalltätern tritt irgendwann ein, was Kriminologen „Spontanbewährung“ nennen. Sie führen plötzlich ein Leben ohne Straftaten. Wie soll man aber Gewohnheitstäter von Jugendsündern unterscheiden? Bei einem 40-Jährigen, der schon zweimal rückfällig wurde, mag eine Prognose über die Gefährlichkeit noch einigermaßen zuverlässig sein. Bei einem 16-Jährigen sieht das anders aus. „Es ist immer schwierig, kommende Straftaten vorauszusehen“, sagt Kinzig. Bei Jugendlichen aber sei die Basis für eine solche Prognose extrem gering. Hinzu kommt die Gefahr, dass der Staat sich aus der Verantwortung zieht. Schon jetzt erhalten viele Straftäter nicht die nötige Betreuung und Therapie. Es könnte sich ein für die Jugendlichen tragischer Kreislauf entwickeln. Weil die Therapieangebote nicht ausreichen, bessern sie sich nicht. Und weil sie sich nicht bessern, kommen sie nicht mehr frei. „Anstatt in neue Gefängnisse sollte in bessere therapeutische Mittel investiert werden“, fordert Kinzig.

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