Zeitung Heute : Sicherheit geht alle an

Japans Konzept der „Human Security“ zielt auf eine Globalisierung des Schutzes des Einzelnen – Eine Tagung im JDZB

Ruth Ciesinger

Ein Erbe Japans aus dem Zweiten Weltkrieg ist neben dem aktuellen Streit mit Südkorea und China über die Aufarbeitung seiner Geschichte die Rolle seines Militärs. Zwar ist die Bereitschaftspolizei der 50er Jahre inzwischen zur hoch technisiert Berufsarmee der „Japanischen Selbstverteidigungskräfte“ geworden. Dennoch hat der ehemalige Kriegsverlierer über die Jahre immer versucht, die militärischen Restriktionen seiner Außenpolitik mit anderen Mitteln wett zu machen. „Human Security“ ist das Stichwort, unter dem Tokyo seit Mitte der 90er Jahre verstärkt Einfluss im internationalen System nehmen will.

Gemeint ist ein umfassender Sicherheitsbegriff, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik miteinander verzahnt. In Deutschland hat die Regierung im vergangenen Jahr einen Aktionsplan zur „zivilen Krisenprävention“ beschlossen; in Japan hat ein etwas breiterer Ansatz schon seit dem Ende des Kalten Krieges und dem „Human Development Report“ der UN-Entwicklungsbehörde von 1994 immer mehr Gewicht bekommen. Ende der 90er stritt der damalige Premier Keizo Obuchi entschieden für ein Landminenverbot, beim 1999 gegründeten UN-Fonds für Human Security ist Japan einziger Beitragszahler. Ein Jahr nach dem Millenniumsgipfel trat die UN-Kommission zu Human Security unter dem Vorsitz der Japanerin und früheren Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, zusammen, seit 2003 ist der Ansatz offizieller Bestandteil Tokyos Entwicklungspolitik.

Sicherheit hat nach diesem Verständnis also nicht mehr nur etwas mit der Sicherheit des Staates, mit Militär und Rüstung zu tun. Die internationale Gemeinschaft insgesamt ist durch die Globalisierung anfälliger für Folgen ethnischer und religiöser Konflikte, Terror, Seuchen und nicht zuletzt dem Unterschied zwischen reichen und armen Ländern geworden. In dem Maße, in dem die Staaten sich vernetzen, in dem Maße bekommt auch das Schicksal einzelner Menschen immer mehr Bedeutung, so die Schlussfolgerung. Deshalb muss sich Entwicklungshilfe auf Armutsbekämpfung sowie funktionierende Erziehungs- und Gesundheitssysteme genau so konzentrieren wie auf die Folgen von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung. Ein Ansatz, den auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und das High-Level-Panel in seinem Bericht zur Reform der Vereinten Nationen vertreten. Japan, das vom deutschen Außenministerium als größter Entwicklungshilfegeber weltweit gerühmt wird und außerdem nach der Tsunami-Katastrophe im vergangenen Dezember mit am meisten Gelder für die Opfer versprochen hat, dürfte sich über die Wünsche in New York bewusst sein – und angetan von der Übereinstimmung, da Tokyo ebenso wie Deutschland ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat werden will. Japan hat sich für seine Politik Vorgaben gemacht, nach denen die Entwicklungspolitik möglichst „kleinräumig“ arbeiten soll. Zum Beispiel was Gesundheitsvorsorge oder Betreuung von Flüchtlingen betrifft, soll auf unterster Ebene mit Nicht-Regierungsorganisationen und Dorfgemeinschaften zusammengearbeitet werden. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu anderen Ansätzen in der Entwicklungshilfe. Nur soll gemäß der Idee von Human Security besonders auf die Nöte des Einzelnen geachtet werden. Das halten Experten in jedem Fall für ein gutes Kontrollinstrument, um zu prüfen, wie weit bestimmte Maßnahmen wirklich den Schwächsten helfen.

Neben dem Kampf gegen Armut und für mehr Wachstum betont Tokyo in seiner „Offiziellen Entwicklungshilfe-Charta“ unter anderem das Peacebuildung, also friedensbildende Maßnahmen. Auch das entspricht den Plänen des UN-Generalsekretärs, der die Schaffung einer „Peacebuilding-Commission“ vorgeschlagen hat, um auf diese Weise gerade in so genannten „Post-Konfliktsituationen“ den Wiederaufbau sowie Integration und Demobilisierung zu sichern. Im Hinblick auf Länder wie Afghanistan oder Sudan dürfte dies künftig sogar noch an Bedeutung gewinnen.

Bei dem Symposium zu „Human Security und Entwicklungshilfe“ des Japanisch-Deutschen Zentrums in Berlin an diesem Donnerstag und Freitag spielt Peacebuilding eine entsprechende Rolle. Peter Croll vom Internationalen Konversionszentrum, das das Symposium inhaltlich mit vorbereitet hat, hält den Aspekt für besonders wichtig. Als Beispiel nennt er die Situation im Irak. Hätte eine „vernünftige Demobilisierung stattgefunden“, argumentiert er, also wären nicht alle Soldaten zunächst einfach aus der Armee entlassen worden, wäre die Situation nicht so eskaliert.

Obwohl also die Idee von Human Security ihre konzeptionellen Schwächen besitzt, und Kritiker unter anderem bemängeln, dass im Prinzip von Armut angefangen über Krankheiten wie Sars bis hin zu Flüchtlingsbewegungen alles als Sicherheitsproblem definiert werden kann, hat die Strategie in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen. Gerade was die Verwirklichung der Millenniumsziele betrifft, also Halbierung der Armut weltweit bis 2015 oder Grundschulerziehung für alle Kinder, rückt sie immer mehr in den Vordergrund.

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