Zeitung Heute : Sicherheit im Netz: Die Rüstungsspirale dreht sich jetzt im Internet

Martina Wagner

Das Böse herrscht immer und überall. Selbst Kriege im Netz erscheinen möglich. Im Bereich der Sicherheitspolitik ist deshalb ein grundlegender Wandel zu beobachten. Während sich die USA schon seit Jahren mit der militärischen Nutzung der Datennetze befassen und bereits eine eigene Eingreiftruppe für Computerattacken gegründet haben, nehmen sich andere Staaten des Themas erst seit neuestem an.

Tatsächlich wird das Problem immer drängender. Um das Risiko von Hackerangriffen einzuschränken, ist der Ruf nach verschärften Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen auch hierzulande laut geworden. BND-Chef August Hanning wünscht sich einen engen Informationsaustausch unter allen Behörden, die über Deutschlands Sicherheit wachen. Tausend Mitarbeiter will er in eine neue Dienststelle an den Berliner Regierungssitz verlegen und träumt vom Aufbau einer "sicherheitspolitischen Community" nach US-Vorbild. Wovon bisher nur Geheimdienstfetischisten und Verschwörungstheoretiker raunten - der Krieg im Cyberspace - entwickelt sich zu einer reelen Bedrohung.

Die Grünen im Bundestag fürchten deshalb ein digitales Wettrüsten und hissen die virtuelle Friedens-Fahne. Sie fordern von der Bundesregierung eine "Cyber-Friedenspolitik" und "den verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen". Die Öko-Partei schlägt Maßnahmen zur Abrüstung im Cyberspace vor: einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen und auf Angriffe gegen zivile Ziele, eine Förderung von dezentralen Infrastrukturmaßnahmen und den gezielten Einsatz von Open-Source-Systemen gerade im Bereich der IT-Sicherheit sowie ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von Cyberwaffen.

Böll-Stiftung lädt zum Gespräch

In die selbe Kerbe schlägt die Berliner "Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik" (FoG:IS). Sie befasst sich seit gut zwei Jahren mit diesem Thema. Für dieses Wochenende hat die Gruppe - in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung - ein weltweit einmaliges Projekt in Angriff genommen: eine internationale Konferenz zur "Rüstungskontrolle im Cyberspace" soll die in sehr unterschiedlichen Disziplinen, Politikfeldern und Denktraditionen organisierten Akteure zusammenbringen. Beteiligt sind Friedensforscher, Sicherheitspolitiker aus Russland, Militärs aus Amerika, das Auswärtige Amt, Informatiker, Hacker sowie Rüstungskontrollexperten und Datenschützer. Das soll bewirken, dass in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob und wie neue Informationstechnologien Strategien und Institutionen der Sicherheitspolitik verändern.

Zudem soll darüber diskutiert werden, wie darauf reagiert werden kann, wenn beispielsweise schon bloße Hinweise auf Computer-Attacken in den USA Großalarm auslösen oder zur außenpolitischen Krise und Staatsaffäre hochgespielt werden. Denn die Bedrohung, dass lebenswichtige Bereiche lahm gelegt werden, ist zwar riesig, aber die Umsetzung ist schwierig. Für eine großflächige Zerstörung von Computersystemen hat zur Zeit lediglich die USA die Kapazität, nicht aber der Hacker in der Garage. FoG:IS-Sprecher Olivier Minkwitz spricht deshalb von einem "IT-Unsicherheitszyklus": "Die Militärs wollen eine Hintertür haben, um überall agieren zu können. Diese Hintertür lockt Hacker an, so genannte Cyber-Terroristen. Dadurch entsteht eine Bedrohung, die wiederum die Meinung der Miltitärs untersützt, sich schützen zu müssen. So entsteht dieser Zyklus, der zu einer Rüstungsspirale führt." Das Thema der Rüstungskontrolle zu besetzen und in die Gremien und an die breite Öffentlichkeit zu bringen, Kooperationen mit anderen Ländern anzustreben, Aufrüstungsprozesse zu "entschleunigen" und damit Gefahren abzubauen ist deshalb das vorrangige Ziel des Kongresses.

Krieg ohne Kriegserklärung

Wie notwendig "Perspektiven der Friedenspolitik im Zeitalter von Computerattacken" sind, betont auch die "Referentin Neue Medien" der Heinrich Böll Stiftung, Olga Droussou: "Das Internet ist eine völlig neue Herausforderung, weil dort die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt werden. Cyberwar kann stattfinden, ohne dass Krieg erklärt wird. Das Internet erfordert deshalb einen neuen, globalen Zugang."

Die Gefahr eines neuen elektronischen Rüstungswettlaufes besteht. Noch kann er gebremst werden. Europol-Chef Storbeck stellte kürzlich dazu lakonisch fest: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Oder: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Sie können es sich aussuchen."

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