Zeitung Heute : Sicherheitshalber

Die Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat. Warum sollte Deutschland ein solches Gremium brauchen?

Hans Monath

Selten hat ein außenpolitischer Vorschlag der Unionsfraktion so heftigen Widerstand der übrigen Parteien provoziert wie der 20-seitige Text mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Ziel der Autoren ist eine robustere Sicherheitskultur, die die deutsche Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik in einer neuen Struktur enger als bislang verzahnt. Dafür wollen CDU und CSU einen „Nationalen Sicherheitsrat“, der an das US- Vorbild erinnert (siehe Kasten).

Drei Aufgaben weisen die Autoren dem Gremium zu, das es in Deutschland bislang nicht gibt. Es soll mögliche Bedrohungen analysieren und alle Ressourcen nutzen können, um schnell zu reagieren. Es soll die „zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im Ausland“ koordinieren. Und der Sicherheitsrat soll koordinierend eingreifen, wenn zum Beispiel ein Katastrophenfall die Reaktionsmöglichkeiten eines Bundeslandes überfordert.

Dazu will die Union den Bundessicherheitsrat (BSR) aufwerten und mit einem eigenen Stab von Mitarbeitern ausstatten. Sieben Minister sowie der Kanzleramtsminister beratschlagen derzeit in dem geheim tagenden BSR unter Leitung der Kanzlerin. Im Wesentlichen geht es um Entscheidungen zum Rüstungsexport, etwa um U-Boote für Israel oder Panzer für die Türkei. Einer direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegt das Gremium nicht.

Die Idee der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat ist nicht neu. Experten aus dem Bereich Sicherheits- und Außenpolitik debattieren den Vorschlag schon seit Jahren. Hintergrund ist die Unzufriedenheit darüber, dass sich im Zeitalter des globalen Terrorismus die deutsche Sicherheitspolitik nur schwer koordinieren lässt, da viele Ressorts ohne enge Verzahnung arbeiten. Tatsächlich erschweren der deutsche Föderalismus, die Machtbalance zwischen Ressorts unterschiedlicher Regierungsfraktionen und der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen die Möglichkeit, schnell und gezielt zu entscheiden. Fachleute klagen darüber, die fehlende Abstimmung der Beiträge von Außen-, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenministerium verhindere schnellere Erfolge beim Aufbau Afghanistans.

Doch der Koalitionspartner SPD und auch Oppositionsparteien sind auf die besondere deutsche Sicherheitskultur stolz. In ihren Augen garantiert sie, dass zivile Antworten stets Vorrang vor militärischen haben. Auch lehnen sie einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren ab und sehen bei einem Übergreifen des Sicherheitsrats in Länderkompetenzen einen drohenden Verfassungsbruch.

Illusionen, dass sich ihre Ideen schnell durchzusetzen, dürften sich die Reformer aus CDU und CSU ohnehin nicht gemacht haben. Doch hat die Union Erfahrungen mit der Anpassung deutscher Sicherheitspolitik an veränderte Umstände gegen den Widerstand anderer Parteien. Als die Regierung Kohl in den 90ern die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorantrieb, leisteten SPD und Grüne erbitterten Widerstand. Der Koalitionspartner FDP trug den Awacs-Einsatz der Bundeswehr im Bosnienkrieg zwar mit, klagte dagegen aber vor dem Verfassungsgericht. Insofern dürfte die Unionsstrategie langfristiger angelegt sein. Das aktuelle Papier stammt zwar aus der Fraktion und ist offenbar im Detail nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière haben schon lange das Ziel, die deutsche Sicherheitspolitik umzubauen und für neue Herausforderungen zu rüsten.

Auch aus rein machtpolitischen Erwägungen reagiert die SPD nun so heftig. Sie fürchtet, ein Sicherheitsrat würde „ihrem“ Außenministerium Kompetenzen wegnehmen. Vor sechs Jahren hatte Gerhard Schröder einmal versucht, dem Außenministerium Zuständigkeiten zu entwenden und die Europapolitik im Kanzleramt zu bündeln. „Ich lasse mich doch nicht enteiern“, tobte damals der grüne Außenminister Joschka Fischer. Der Schröder-Plan war vom Tisch, als die Grünen aus der Bundestagswahl 2002 gestärkt in die Koalition zurückkehrten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben