Sicherheitskonferenz : So viel ist sicher

In München trifft sich am Wochenende die Elite der Verteidigungspolitik. Wie wichtig ist das Treffen diesmal?

Ingrid Müller[München]

Wer kommt in diesem Jahr

zur Sicherheitskonferenz nach München?

Irgendwie ist es wohl ein Fluch des Erfolgs: Etwa 50 Minister, dazu Staats- und Regierungschefs, hochrangige Militärs, Abgeordnete und Wissenschaftler werden sich bis Sonntag im „Bayerischen Hof“ in München treffen. Doch vielen Beobachtern ist das nicht prominent genug. Nach der spektakulären Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Jahr, der fulminanten Replik von US-Verteidigungsminister Robert Gates – von Spion zu Spion – und dem theatralisch inszenierten Auftritt des iranischen Atomunterhändlers Laridschani waren die Erwartungen diesmal besonders groß. Teilweise herrschte die Meinung vor, ein sicherheitspolitisches Großkaliber wie Pakistans Präsident Musharraf müsse 2008 nach München kommen. Und zwischenzeitlich sah es so aus, als reise der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain direkt vom Super Tuesday an, um Europa seine Sicht der Dinge mitzuteilen. Doch Mittwochabend kam die Absage. Horst Teltschik, der mit dieser zehnten Sicherheitskonferenz als Veranstaltungsleiter aufhört, musste sich bemühen, seine Enttäuschung zu verbergen.

Um was geht es in München?

Trotzdem wird es in München auch diesmal genügend Diskussionsstoff geben. Wie tritt US-Verteidigungsminister Robert Gates in diesem Jahr auf? Welche Worte findet er nach dem Nato-Gipfel? Außenminster Frank-Walter Steinmeier will sich mit Gates unter vier Augen treffen. Der hatte vor einer Woche im polternden Ton mehr deutsche Soldaten für Afghanistan gefordert. In München sitzen der deutsche Verteidigungsminister Jung, sein französischer Amtskollege Hervé Morin, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Polens Außenminister Sikorski zusammen auf einem Podium – es dürfte kein leichter Tag für Jung werden. Eröffnungsredner der Konferenz ist der türkische Premier Erdogan. Ihn hat Teltschik als wichtigen Player im Nahen und Mittleren Osten eingeladen – nicht zuletzt wegen der Rolle der Türkei im Irak. Beobachter rechnen aber nicht damit, dass Erdogan Hilfe für Afghanistan anbieten wird. Die Türken hatten dort schon mehrfach das Kommando inne und befinden sich zurzeit selbst in einem Feldzug gegen die PKK an der Grenze zum Nordirak. Schon zum Dinner heute Abend steht eine weitere Krise auf dem Programm: der Balkan. Was wird Serbiens neuer Präsident Boris Tadic zum Kosovo sagen? Es kommt nicht von ungefähr, dass die Konferenz diesmal unter dem Titel steht: „Die Welt in Unordnung – fehlende Strategien“.

Ist auch diesmal mit Protesten zu rechnen?

Wie in der Vergangenheit hat auch in diesem Jahr ein Aktionsbündnis linker Gruppen Demonstrationen in München angekündigt. Die Polizei rechnet mit bis zu 6000 Teilnehmern. „Sie reden von ‚Sicherheit’. Wir nennen es Krieg, Folter und Terror“, heißt es im Demoaufruf. Die Demonstranten wollen dem Ort der Konferenz diesmal sehr nahe kommen. Bis zuletzt gab es Streit darüber, ob die Route bis vor die Münchner Residenz führen darf. Dort gibt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Samstagabend ein Dinner für die Teilnehmer. Der Sprecher des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer, hat angekündigt, man werde die Residenz „belagern“. Münchens Polizeisprecher Wolfgang Wenger sagt, man rechne mit 300 bis 400 Gewaltbereiten, aber denen werde man möglichst keinen Spielraum lassen. „Einigen werden wir sehr eng Grüß Gott sagen.“ Im vergangenen Jahr hatte Horst Teltschik mit einer Äußerung für Irritationen gesorgt. Er hatte in einem Interview über die Demonstranten gesagt: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ Später nannte er das einen Fehler.

So oder so sind 3700 Polizisten während der Konferenz im Einsatz. Das „personalintensivste Wochenende des Jahres“ sei das, heißt es bei der Münchner Polizei. Rund um das Tagungshotel stehen während der Konferenz Uniformierte an Sperrgittern, auf dem Dach wachen Scharfschützen. Der altehrwürdige „Bayerische Hof“ gleicht einem Sicherheitstrakt. „Während der Konferenz übergebe ich das Hoheitsrecht an das Team um Herrn Teltschik und die Bundeswehr“, sagt Innegrit Volkhardt, die Hotelchefin.

Die Bundeswehr ist auch mit von der Partie – am Konferenzwochenende mit 420 Soldaten. Kaum jemand erkennt sie allerdings auf den ersten Blick, denn sie tragen Zivilkleidung. Das Ausmaß des Engagements will offenkundig niemand an die große Glocke hängen. Die Bundeswehr übernimmt neben Sicherheitsaufgaben auch die Organisation des Transports. Größter Geldgeber der Konferenz ist die Bundesregierung. Das Bundespresseamt zahlt in diesem Jahr 341 000 Euro.

Nach zehn Jahren tritt Horst Teltschik als Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Wie wird es mit der weltweit wichtigsten Tagung dieser Art weitergehen?

Die Karten für die gern als „Davos der Sicherheitspolitik“ apostrophierte Konferenz werden neu gemischt. Der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik hört im Alter von 67 Jahren auf. Sein Nachfolger könne die Konferenz durchaus weiterentwickeln, aber Veranstaltungsort müsse München bleiben, fordert der selbstbewusst auftretende Konferenzleiter. Zöge sie nach Berlin um – wie schon einmal diskutiert wurde –, werde sie schnell zu einer Regierungskonferenz, sagt Teltschik. Auch Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist gegen einen Umzug: „Sonst könnte das Treffen zur Beliebigkeit werden. Das Ambiente trägt ja gerade zum Erfolg bei. Berlin, das wäre riskant. Es finden auch schon genug Dinge in Berlin statt.“

Teltschik nennt das Treffen gern eine „private Veranstaltung“. Und es freut ihn insgeheim, wenn er hört, die Kanzlerin sei verschnupft darüber gewesen, dass er vergangenes Jahr Irans Chefunterhändler Laridschani eingeladen hatte. Wäre es nach ihm gegangen, würde sein Nachfolger erst im Frühsommer benannt. Aber es wird wohl schon in den nächsten Tagen soweit sein. Das Profil: Er soll sich mit der Leitung internationaler Konferenzen auskennen und rund um den Globus gut vernetzt sein, Ende 50, Anfang 60. Teltschik verrät nur so viel: Es wird wieder ein Mann sein.

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