Zeitung Heute : Sie arbeiten dran

Die Unternehmensteuerreform ist nötig – aber noch will sie keiner angehen

Antje Sirleschtov

Feinjustieren reicht nicht,Deutschland braucht eine große Unternehmensteuerreform. Welche Notwendigkeiten führen dazu und welche Möglichkeiten gibt es, sie anzugehen?

Wer nur flüchtig hinsieht, wird die ganze Aufregung um die Unternehmensteuern in Deutschland nicht verstehen. Schließlich machen gerade die großen Konzerne in diesem Jahr Milliardengewinne, hat die rot-grüne Bundesregierung die Steuern doch gerade erst um 50 Milliarden Euro gesenkt. Und sprechen doch Forscher davon, dass deutsche Konzerne im Schnitt nicht mehr als 10 Prozent effektiv Steuern auf ihre Gewinne bezahlen – trotz der hohen Tarife, die im Gesetzblatt stehen. Warum also finden plötzlich alle, das Land benötige dringend eine Unternehmensteuerreform?

Der erste – und vielleicht wichtigste – Grund ist der internationale Wettbewerb. Investoren aus dem Ausland, die eine arbeitsplatzschaffende Investition in Deutschland in Betracht ziehen, interessieren sich natürlich wenig für Durchschnittsbetrachtungen und effektive Steuerlasten, die mit jahrelangen Verlustverrechnungen gering zu halten sind. Sie betrachten die tatsächliche Belastung, und die liegt mit 25 Prozent plus Solibeitrag plus Gewerbesteuer ziemlich hoch. Höher zumindest als bei den europäischen Nachbarn.

Ein zweiter Grund ist die Plausibilität und Einfachheit des Steuersystems – eine ganz wesentliche Voraussetzung für unternehmerische Entscheidungen und nach wie vor ein Hinderungsgrund für Investitionen im Inland. „Das Steuersystem hat an Sprunghaftigkeit zu- und an Glaubwürdigkeit abgenommen“, erkannte der Sachverständigenrat bereits vor zwei Jahren. Und von keiner Seite wurde ihm in diesem Urteil ernsthaft widersprochen. Weg frei also, für eine rasche und umfassende Steuerreform, möglichst noch in diesem Jahr?

Wohl kaum. Zwar sieht es so aus, als ob sich alle Verantwortlichen mit der Schaffung eines dualen Steuersystems (Proportionalsteuer für Kapitaleinkünfte, Progressivsteuer für Arbeitseinkünfte) anfreunden können. Vor einer solchen großen Reform – und nur ein solch umfassender Ansatz könnte das gegenwärtige Chaos beenden – fürchten sich Regierung und Opposition gleichermaßen. Aus politischen Gründen, und auch aus sachlichen. Zuerst die sachlichen Hinderungsgründe: Weil eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung mit Tarifsenkungen zwangsläufig zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe führen würde, wenn nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen abgeschafft wird, graut es den Finanzministern aller politischen Lager vor Schnellschüssen. Denn die könnten ihre Haushalte in ungeahnte Turbulenzen stürzen. Sauberste Vorarbeit ist also nötig – und die braucht Zeit.

Auch die vielfältigen Interessen zum Beispiel der Kommunen müssen bedacht werden. Ihre Gewerbesteuereinnahmen müssen durch Anteile etwa an der Mehrwertsteuer oder der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden – ein komplizierter Rechenakt. Außerdem und nicht zuletzt gibt es in Deutschland hunderttausende Personenunternehmen, die im gegenwärtigen Einkommensteuermodell gering besteuert werden. Ihre Benachteiligung müsste in ein Reformkonzept eingearbeitet werden. Schwierigste Detailarbeit, meinen Experten.

Zum Schluss die politischen Hinderungsgründe: Die Bundesregierung tut sich schwer mit einer Entlastungsbotschaft für Konzerne, während gleichzeitig Hartz IV umgesetzt wird. Weniger für Arme, mehr für Reiche – ein solcher Beigeschmack könnte weitere Wählerzustimmung kosten.

Außerdem benötigt Rot-Grün für jede Entscheidung den CDU-dominierten Bundesrat. Der fordert zwar anhaltend die Steuerreform, wird sich allerdings hüten, vor der Bundestagswahl durch Zustimmung und tätige Mitwirkung dafür zu sorgen, dass die SPD zum Wahltag 2006 mit einer solchen historischen Reform glänzen kann. Ein solches politisches Bonbon will man sich schließlich selbst nach einem möglichen Wahlerfolg gönnen.

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