Zeitung Heute : Sie drohen und klagen

Der Tagesspiegel

Von Hans Monath und Peter Siebenmorgen

Wenn es ihn und seine Partei denn umtreibt, so lässt er es sich zumindest äußerlich genauso wenig anmerken wie der Kanzler selbst: Stoisch trat Franz Müntefering am Montag vor die Presse, um, wie immer mit ernstem Gesichtsausdruck und einfachen Worten, über die Sitzung des SPD-Präsidiums zu berichten. Zuerst gab es die guten Nachrichten von den SPD-Siegen bei den Wahlen in den bayerischen Großstädten, dann einen Appell an den Bundesrat, am Freitag dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen und einen Tadel für Roland Kochs Attacke auf die Tarifhoheit der Gewerkschaften.

Erst an vierter Stelle sprach der Bundesgeschäftsführer das Problem an, das der Regierungspartei im Wahljahr schwer zu schaffen macht: den Spendenskandal. Das Präsidium habe, sagt Medien-Profi Müntefering, das Tempo begrüßt, mit dem der SPD-Landesvorstand von NRW sich um Aufklärung und Konsequenzen bemühe.

Unangenehme Fragen

Doch das ist nur ein Ausweichmanöver, Fakt ist: Die SPD steckt seit dem Bekanntwerden des Kölner Klüngel-Falls in der Klemme. wäre“). Und ausgerechnet Müntefering, der intime Kenner der NRW-SPD und ehemaliger Landesvorsitzende, er, der mit seiner Partei so sehr von der CDU-Affäre profitiert hat, muss plötzlich die Frage beantworten, wo er denn den Unterschied zum Verhalten der Konservativen in ihrem Skandal sehe. Dem Gegner werfe er vor, dass der „nicht mit allem Nachdruck“ versucht habe, die Sache aufzuklären, antwortet Müntefering: „Wir haben 14 Tage nach Bekanntwerden mehr an Aufklärung erreicht als die Union in 27 Monaten.“

Die eigene Entschlossenheit sollen markige Worte beweisen: „Wir werden da niemanden schonen, der sich einer vernünftigen und klaren Aussage verweigert“, sagt Müntefering und kündigt an, auch in Wuppertal werde seine Partei wie in Köln „in aller Klarheit den Klageweg beschreiten“, falls einer der Genossen die eigene Partei bewusst getäuscht habe. Auch eine Neufassung des Parteiengesetzes soll helfen, Verfehlungen künftig zu unterbinden. Das SPD-Präsidium sprach sich dafür aus, auch auf den unteren Parteiebenen Strafen für bewusst falsch geführte Kassenberichte anzudrohen.

So weit, so gut - nur hilft das alles nicht aus der akuten Not, denn unterdessen wächst sich der Skandal aus Sicht des Bundeskanzlers zu einer handfesten Bedrohung seiner Wiederwahl im Herbst aus. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Köln, die bisher in Vernehmungen und Hausdurchsuchungen gewonnen Erkenntnisse der SPD nicht zur Verfügung stellen zu wollen, ist ermittlungstaktisch gewiss geboten. Sie vergrößert aber die Probleme der Partei erheblich, den Spenden- und möglicherweise auch Korruptionsskandal nicht nur vollständig, sondern auch zügig aufzuklären.

Wie hilflos die Sozialdemokratie agiert, hat gerade erst die seit einigen Tagen formulierte Drohung gezeigt, auskunftsunwillige Klüngel-Genossen mit Beugehaft zur Aussage über wahre Spender und falsche Spendenquittungsempfänger zu zwingen. Dummerweise gibt das Recht der SPD eben dieses Zwangsmittel nicht in die Hand. Was sicherlich nicht nur die Juristen im SPD-Parteivorstand wissen. Warum dann aber doch das Hantieren mit leeren Drohungen?

„Damit soll Entschlossenheit demonstriert werden, obwohl wir eigentlich handlungsunfähig und auf die freiwillige Kooperation jener Genossen, die dann anschließend von der Partei bestraft werden sollen, angewiesen sind“, ist von einem hohen Parteifunktionär zu erfahren. „Wir sind in einem Strudel, der uns völlig herunterziehen könnte“, fährt er fort mit Blick auf die Bundestagswahl: „Keiner weiß bei uns, was nicht noch alles kommen kann. Da geht es uns nicht anders als damals der Union. In solchen Lagen kann man nur versuchen, über den Tag zu kommen und dann zu hoffen, dass nicht noch weitere Schreckensnachrichten den Druck erhöhen.“

Diese Unsicherheit grassiert mittlerweile weit verbreitet in den Reihen der SPD. Die Genossen an Rhein und Ruhr, die vor kurzem noch fest darauf vertrauten, bei den nächsten Kommunalwahlen die vielen beim letzten Mal verloren gegangenen Rathäuser zurückzuerobern und damit die Macht im Land wieder zu festigen, sind ohnehin verzweifelt. Denn die Krise tobt in ihrem Revier. In Berlin hingegen gründet die Angst genau im Gegenteil: Die Tatorte sind nah genug, um auf die Bundespolitik durchzuschlagen, aber zu fern, um sich selbst ein sicheres Urteil bilden und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Das zehrt an den Nerven, die Genossen werden dünnhäutig.

Übellaunig und mürrisch

Voller Sorge blickt die Parteiführung nach Sachsen-Anhalt, wo in Kürze Landtagswahl ist, die letzte vor der Bundestagswahl im September. Die Umfragen waren auch schon vor dem Spenden-Skandal im fernen Rheinland ziemlich mies. Jetzt aber sieht es nach einem Erdrutsch aus. Und auschließen, dass die Affäre demnächst auch noch einigen ostdeutschen Lokalkolorit bekommen könnte, mag niemand. Wenn dann auch noch am kommenden Freitag das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat straucheln sollte, ist die SPD, wenige Monate vor der Bundestagswahl, vollends in der Defensive. Kein Wunder also, dass Gerhard Schröder in diesen Tagen mürrisch und übellaunig die Geschäfte führt. Er ist nervös, er sieht seine Wiederwahl in Gefahr. Und alle Wechselwähler in Beugehaft zu nehmen, geht leider nicht.

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