Zeitung Heute : Sie finden es sozial

Warum Rot-Grün mit dem Ergebnis zufrieden ist

M. Feldenkirchen H. Monath

Am Tag danach war das Presseecho wenig freundlich. Dass „Bild" mit der Schlagzeile „Jetzt nehmen sie uns richtig aus!" auf das am Montagabend vorgestellte Finanzpaket reagierte, musste die Koalition nicht schrecken – schließlich lässt Springers Boulevard-Blatt selten ein gutes Haar an Rot-Grün. Aber auch in den Aufmachungen seriöserer Zeitungen dominierten die Reizbegriffe „Neuverschuldung" und „mehr Steuern".

Die große Botschaft von Aufbruch und Erneuerung jedenfalls hatten SPD und Grüne kurz vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag noch nicht unter die Leute gebracht. Auch deshalb feilten beide Seiten am Dienstag bis zuletzt an der Präambel, die eine klare und verständliche Zielsetzung für die vielen Spiegelstriche verkünden soll. Ganz so verständlich wurde sie dann zwar doch nicht, aber immerhin untermauerte sie den rot-grünen Anspruch, die Richtung. In der Präambel, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es unter anderem: „Soziale Gerechtigkeit ist unsere Richtschnur.“ Zudem wird ausgeführt: „Die Koalition… ist eine Koalition der Erneuerung. Wir stehen dafür, dass es bei den notwendigen Reformen gerecht zugeht. Denn ohne die Mitwirkung der Bürger, ohne gesellschaftliche Zusammenarbeit und und soziale Verantwortung ist Erneuerung für uns nicht denkbar.“

So halten es beide Parteien für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Zumutungen nicht nur die Bürger treffen, sondern dass auch die großen Unternehmen ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten müssen. Und selbst wenn es die Mittelschichten anders sehen: Aus sozialdemokratischer und grüner Sicht ist es sozial ausgeglichen, wenn Aktiengewinne stärker besteuert werden und Besserverdienende durch höhere Beiträge die Rentenkasse stabilisieren. Dass verheiratete Sozialhilfe-Empfänger zum Jahreswechsel 2004 draufzahlen, wenn sie nach dem Hartz-Konzept in die „Arbeitslosenhilfe II" überführt werden und das Einkommen der Partner angerechnet wird, gilt als unvermeidliche Härte.

Richtig stolz sind beide Seiten auf ihre Beschlüsse zur Familien- und Kinderpolitik: Als einen „Aufbruch“ preisen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn das Versprechen, nicht nur vier Milliarden Euro in vier Jahren für Ganztagsschulen auszugeben, sondern auch für jedes vierte Kleinkind einen Platz im Hort zu garantieren. Unter die Überschrift „kinderfreundliche Gesellschaft“ sortiert wird auch die Entscheidung, die Eigenheimförderung nicht ganz zu streichen, sondern künftig nur noch an Eltern zu zahlen

Im Umweltbereich sind beide Seiten zufrieden: Die Grünen haben das Dogma der SPD kassiert, wonach 2003 der letzte Erhöhungsschritt der Ökosteuer war – und wegen ihrer Rücksichtnahme auf Ölpreis, Lebenshaltungskosten und Konjunktur eine Prüfzusage erhalten, die SPD bleibt flexibel. Umweltpolitiker beider Seiten geben freilich zu, dass „ein großes Projekt“ fehlt, dass der ökologische Fortschritt also nur in vielen, vielen Details beweisbar ist. Das, glauben manche, liegt auch daran, dass nach einem anstrengenden Wahlkampf nur wenig Zeit für eine ausgeruhte Vorbereitung blieb.

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