Zeitung Heute : Sie haben es in der Hand

Der Tagesspiegel

Von Hans Monath und Robert von Rimscha

Es gibt nicht Wenige im politischen Berlin, die halten die heutige Bundesrats-Sitzung für eine der wichtigsten Vorentscheidungen im Wahlkampf. Ein Ja zur Zuwanderung: Das wäre ein rot-grüner Triumph, der die angeschlagene Koalition zusammen schweißen würde. Ein möglichst weitgehendes Vermittlungsverfahren oder die Fortführung der Debatte bis in die heiße Phase des Wahlkampfs: Das wäre Stoibers Sieg.

Es war ein langer Weg bis zum heutigen Tag der Entscheidung über ein Gesetz, das so unterschiedliche Probleme wie Zuwanderung, Integration und Asyl regeln soll. Die Länderkammer beendet vorläufig, was mit einem mehrfachen Befund begann. Da war die Demografie. Deutschland altert – da könnten doch Einwanderer helfen, gerade auch den kränkelnden Sozialversicherungen. Da waren die ausländischen Studenten. Ursprünglich sollten die nach dem Examen zurück in ihre Heimat, da man Drittwelt- und Schwellenländer doch nicht der wenigen Spitzenkräfte berauben wollte. Nur stellte sich heraus, dass etliche in die USA weiter zogen. Wir bilden gratis aus, US-Firmen profitieren – auch dieser Zustand sollte beendet werden.

Die kleinen Parteien gingen voraus und präsentierten Konzepte zur Neuregelung der Zuwanderung. Den Grünen war eine Stärkung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Herzensanliegen, also ein besserer Schutz vor Verfolgung und Gewalt, die nicht von Staaten ausgeht oder sich speziell gegen Frauen richtet. Die FDP wollte mehr frische Luft auf dem Arbeitsmarkt, offene Türen für Spitzenkräfte. Die großen Parteien taten sich schwerer. Gerhard Schröder ließ mit der Green Card für Informatiker einen Testballon steigen. Die Union beschloss im Juni 2001 das Papier von Saar-Ministerpräsident Peter Müller: ein liberales Konzept, mit dem sie Abschied von der Lebenslüge nahm, Einwanderung nach Deutschland sei weder wirklich noch nötig. Im Juli 2001 folgte der Bericht der Süssmuth-Kommission. Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen befürworteten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das ins Land lässt, wer Ausbildung, Jugend und Integrationswillen mitbringt, auch wenn kein Arbeitsplatz vorhanden sein sollte.

Als letzte Partei legte sich im vergangenen Sommer die SPD fest – kein Wunder, denn die fortschrittlichen Beschlüsse der SPD-Parteitage müssen sich gegen die reale Angst der Wählerschaft am unteren Ende der sozialen Skala behaupten. Es folgten quälende Verhandlungen zwischen beiden Regierungsfraktionen; parallel sondierte Innenminister Schily die Einigungschancen mit der Union. Nur die wichtigste Rahmenbedingung, die änderte sich mit Ablauf des Jahres 2001. Der Boom war vorbei, die Arbeitslosigkeit stieg. Qualifizierung vor Zuzug hieß nun die Devise. In der SPD wuchs damit die Furcht, auch die eigene Wählerschaft könnte einen rot-grünen Alleingang für die Zuwanderung von Arbeitskräften als bedrohlich ansehen und zur Union abwandern. Deshalb drängten die Sozialdemokraten die widerstrebenden Grünen, der Union immer mehr Zugeständnisse zu machen.

Bei den Grünen gilt das heute abzustimmende Gesetz deshalb schon als Kompromiss – noch größere Zugeständnisse gelten als ausgeschlossen. Kommt es dennoch zum Vermittlungsverfahren, müssen die Grünen um ihre Stellung in der Koalition und auch um ihr Überleben bei den Wahlen fürchten: Eine weitere Preisgabe eigener Ziele, so fürchten ihre Spitzenpolitiker, wäre der eigenen Klientel nicht mehr zumutbar.

Am Anfang stand ein Befund. Heute geht es um Prestige. Den gesellschaftlichen Konsens, den die Parteien eigentlich suchen wollten, den gibt es längst. Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbände: Sie alle fordern die Neuregelung, weil sie vereinfachen und transparenter machen würde. Die Öffentlichkeit ist verloren in Detailstreits, deren Relevanz sich kaum jemandem erschließt. Für die Union ist da der Umstand zum Hauptkritikpunkt geworden, dass bislang nur Geduldete in ihrer Mehrzahl künftig ihre Familien nachholen dürften.

Im Gegenzug ködert Schilys Haus die Länder mit dem Hinweis, einen Großteil der Integrationskosten, die im Gesetz gar nicht geregelt sind, übernehmen zu wollen. 126 Millionen Euro jährlich kosten die Kurse für die Neuen. Etwas mehr als die Hälfte würde der Bund zahlen, der ohnedies bereits die Integration von Aussiedlern völlig übernimmt und gut die Hälfte für die Integration von EU-Bürgern zahlt. Als die Zahlen den Kommunalen Spitzenverbänden präsentiert wurden, zeigte sich so mancher Lokalpolitiker überrascht. Sie hatten Berlin für knausriger gehalten. Auch dies ist ein Indiz für die verworrene Lage: So mancher Nicht-Spezialist ist längst hilflos im Debatten-Gestrüpp stecken geblieben. Heute wird – vielleicht – gelichtet.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben