Zeitung Heute : Sie hängen in der Luft

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Nach dem Karlsruher Urteil steht dem Bundesverteidigungsminister grundsätzlich nicht das Recht zu, eine von Terroristen entführte Passagiermaschine abschießen zu lassen. Zumindest indirekt schließen die Karlsruher Richter allerdings dann doch einen Fall nicht aus, bei dem ein Kampfpilot seine Bordwaffen einsetzen müsste. In einem Nebensatz sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Mittwoch, es gehe jetzt nicht um die Entscheidung, „wie ein Abschuss strafrechtlich zu beantworten wäre“. Damit ist der Raum für Erwägungen offen, die auf den übergesetzlichen Notstand zielen.

Sollten also Terroristen eine Passagiermaschine mit dem Ziel eines Anschlags kapern, könnte der Verteidigungsminister auch nach dem Kalkül der Verfassungsrichter möglicherweise den Abschuss befehlen – und damit hunderte Menschen opfern, um tausende zu retten. Selbst wenn der Minister sich hinterher vor einem Gericht verantworten müsste.

Das Bundesverfassungsgericht betonte außerdem, das „militärische Einwirken“ auf ein Flugzeug, in dem sich nur Terroristen befänden, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Täter könnten sich nicht hinter der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde verstecken. Eine Aufrechnung von Opfern, wie sie der verfassungswidrige Paragraf 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes bedeute, gebe es dabei nicht – allerdings müsse bedacht werden, dass vom Himmel fallende Trümmer die Bevölkerung gefährden könnten.

Fraglich bleibt, ob der Einsatz der Bundeswehr im Inland, zum Beispiel während der Fußballweltmeisterschaft, zumindest der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus nutzt. Die Polizei mit bundesweit 265 000 Männern und Frauen war bislang der Gefahr gewachsen. Die knapp 250 000 Soldaten zählende Bundeswehr sieht hingegen angesichts der strapaziösen Auslandseinsätze die Grenzen ihrer Kapazität erreicht. In welchem Ausmaß die Armee über den schon vorgesehenen Einsatz von 2000 Soldaten bei der WM hinaus überhaupt noch Kräfte zur Verfügung stellen könnte, ist offen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht überhaupt je der Terrorbekämpfung einen Rückschlag beschert hat, dann mit einem anderen Urteil. Im Juli 2005 erklärten die Richter das deutsche Gesetz zur Umsetzung des europäischen Haftbefehls für nichtig. Der terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli konnte somit nicht nach Spanien ausgeliefert werden – und kam sofort nach dem Urteil aus der Auslieferungshaft frei. Er ist allerdings weiterhin verdächtig, an den Anschlägen des 11. September 2001 mitgewirkt zu haben.

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