Zeitung Heute : Sie müssen einstecken

Präsident Chirac und sein Premier Raffarin haben bei den französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Sie bekamen die Quittung für ihre Sozialkürzungen. Solche Entwicklungen fürchten auch viele Sozialdemokraten in Deutschland. Bundeskanzler Schröder spricht von einer Herausforderung für die Regierenden.

Albrecht Meier

NACH DER WAHL IN FRANKREICH – WIE REFORMFÄHIG SIND DEMOKRATIEN?

Zwei Tage vor der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich dürfte Präsident Jacques Chirac die Ahnung beschlichen haben, dass ihn und seine Regierung in Paris bei dem Urnengang nichts Gutes erwartet. Seit sein Regierungschef Jean-Pierre Raffarin im Sommer 2002 begonnen hatte, ein soziales Reform- und Sparprogramm ins Werk zu setzen, hatte es regelmäßig Proteste der Bevölkerung gegeben: Im Mai 2003 gingen eine halbe Million Menschen in Paris auf die Straße, um gegen Raffarins Rentenreform zu demonstrieren, im folgenden Sommer ließen Künstler und Techniker aus Protest gegen eine Reform der Arbeitslosenversicherung in ganz Frankreich eine Reihe von Kulturfestivals platzen – darunter das renommierte Theaterfestival in Avignon. Stets waren diese Proteste aber von den Gewerkschaften organisiert worden, die in der bürgerlichen Regierung in Paris ohnehin ihren Erzfeind sehen. Doch dann kam der Aufstand der Forscher, und bei Chirac und Raffarin mussten die Alarmglocken schrillen.

Frankreichs Wissenschaftler verkörpern in der Regel eher das bürgerliche Lager. Ihnen ist die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung sicher, seit die Öffentlichkeit – ähnlich wie im Pisa-geschüttelten Deutschland – den Wert des Lernens, der Bildung und der Spitzentechnologie erkannt hat. Vor gut einer Woche gingen also Frankreichs Forscher pünktlich zur ersten Runde der Regionalwahlen auf die Barrikaden. Aus Protest gegen Raffarins Kürzungen bei den Forschungsetats traten mehr als 2000 Leiter öffentlicher Labors von ihren Verwaltungsposten zurück. Wie sich jetzt herausstellt, war die Aktion nur der Vorbote der heftigen Schlappe, die Chirac und Raffarin bei den Regionalwahlen einstecken mussten. Am Sonntagabend brandete im Pariser Hauptquartier der Sozialisten denn auch enormer Jubel auf, als im Fernsehen kurz nach 20 Uhr eine Karte mit den 21 französischen Festlands-Regionen zu sehen war – so gut wie alle waren rot eingefärbt. Am Montag stellte sich dann heraus, dass die Linke künftig in fast allen Regionen regieren wird. Nur das Elsass bleibt im Kernland in bürgerlicher Hand.

Es wird für Chirac, der sich in regelmäßigen Abständen mit Kanzler Gerhard Schröder trifft, kaum ein Trost sein, dass auch die größere der deutschen Regierungsparteien derzeit von den Wählern abgestraft wird – bevor sie sich nach dem Wechsel an der Parteispitze an der Meinungsforschungsfront wieder leicht erholte, war die SPD auf ein nie gekanntes Umfragetief abgestürzt. Ob der Sparkurs nun von einer linken oder von einer rechten Regierung verordnet wird, scheint den Wählern also egal zu sein. So stellte Schröder am Montag mit Blick auf die französischen Regionalwahlen fest, dass der Umbau der Sozialsysteme „insbesondere eine Herausforderung für die Regierenden“ sei. Zumindest die erste Reaktion von Premier Raffarin nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse ließ nicht erkennen, dass sich Frankreichs Regierung künftig vor dieser Herausforderung drücken will: „Die Reformen müssen fortgesetzt werden, ganz einfach weil sie nötig sind“, erklärte der Premier.

Dabei waren Chirac und Raffarin ihren Reformkurs ohnehin schon mit größtmöglicher Behutsamkeit angegangen. Die beiden wollten es sich eine Lehre sein lassen, dass der ehemalige bürgerliche Regierungschef Alain Juppé in den 90er Jahren eine Rentenreform wagte und anschließend von den Franzosen aus dem Amt gejagt wurde. Um genügend Geld in der französischen Kasse zu lassen, gingen Chirac und Raffarin beim Schuldenmachen mit schlechtem europäischen Beispiel voran. Noch mehr als der deutsche Finanzminister Hans Eichel nutzten sie ihren Spielraum bei den Euro-Stabilitätskriterien über Gebühr aus. Während sich Deutschland im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubte, schlug der französische Finanzminister Francis Mer sogar mit einem Wert von 4,1 Prozent über die Stränge.

Auch aus diesem Grund sind die Sozialkürzungen in Frankreich im Vergleich zu den Bürden von Schröders „Agenda 2010“ noch einigermaßen moderat. Dennoch gilt der deutsche Kanzler bei vielen Franzosen als heimliches Vorbild. Das Nachrichtenmagazin „L’Express“ überschrieb kürzlich eine Geschichte über den deutschen Regierungschef mit den Worten „Schröder in der Falle seiner Reformen“. Das Magazin ließ aber durchblicken, dass Frankreichs Regierung aus dem allgemein verbreiteten Reformunwillen nicht die falschen Schlüsse ziehen – und lieber mehr Mut zeigen solle.

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