Zeitung Heute : Sie müssen es wissen

Der Geheimdienst soll der Bundeswehr Informationen vorenthalten haben – die Union verlangt Aufklärung

Frank Jansen

Der BND soll vor den Ausschreitungen im Kosovo im März von den Vorbereitungen gewusst haben – durch einen Islamisten, der BND-Informant gewesen und die Aktion mitorganisiert haben soll. Stimmt das? Wer ist der Islamist? Und welche Folgen könnte der Vorgang haben?

Der Verdacht klingt ungeheuerlich. Drei Wochen, bevor im März 2004 das Kosovo von schweren Unruhen erschüttert wurde, soll der Bundesnachrichtendienst (BND) gewusst haben, was sich zusammenbraut. Das ZDF behauptet, der BND habe im Kosovo Telefonate abgehört, in denen ein Islamist namens Samedin Xhesairi „Bombenstimmung“ und „eine heiße Party“ ankündigte. Der Gesprächspartner Xhesairis soll gesagt haben, es fehlten noch Busse für den Transport militanter Kosovo-Albaner. Laut ZDF war Xhesairi zudem bezahlter Informant des BND. Hat also nicht nur das zur Nato-Schutztruppe Kfor zählende Bundeswehrkontingent Schwächen gezeigt, als zehntausende Albaner drei Tage lang Jagd auf Serben machten, sondern zuvor schon der BND versagt? Wurden die Soldaten von der Gewalt überrascht, weil der BND Informationen zurückhielt?

Selbst wenn diese Geschichte nicht oder nur teilweise stimmt, besteht die Gefahr, dass serbische Vorurteile gegen die Kosovopolitik des Westens noch verstärkt werden. Denn nach den Unruhen im März, bei denen 19 Menschen starben und etwa 1000 verletzt wurden, musste sich die Bundeswehr vorhalten lassen, sie sei auf die Krawalle kaum vorbereitet gewesen und habe in ihrem Einsatzgebiet in der Kosovohauptstadt Prizren nicht verhindert, dass ein Serbe ums Leben kam. Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der erst im August von dem Todesfall erfuhr, hat die Bundeswehr in Schutz genommen. Und die Regierung stellt sich jetzt auch vor den BND.

Die Behauptung sei falsch, der Nachrichtendienst habe der Bundeswehr vor den Ausschreitungen „sicherheitsrelevante Informationen“ vorenthalten, sagt Regierungssprecher Bela Anda am Freitag. BND und Bundeswehr verfügten über ein gemeinsam abgestimmtes Lagebild. Der Regierungssprecher geht aber nicht auf Fragen ein, ob BND und Bundeswehr schon vor den Unruhen Hinweise hatten und ob ein BND-Informant die Unruhen mitorganisierte. Die Union verlangt Aufklärung. Laut Anda wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den Vorwürfen befassen. Offen bleibt, was die Öffentlichkeit erfährt. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Gremium ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Der BND selbst äußert sich nicht. Die Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker nach Rücktritt von BND-Chef August Hanning wird ignoriert. In Sicherheitskreisen ist zu erfahren, es habe nur bis zum Jahresende 2003 „Kontakte“ zu Samedin Xhesairi gegeben. Der Mann mit dem Kampfnamen „Hoxha“ ist für Geheimdienste interessant: Xhesairi gilt als eine der führenden Figuren im Milieu der kosovo-albanischen Nationalisten. Der albanischstämmige Mann soll, aus Österreich kommend, Ende der 90er Jahre der Guerillabewegung UCK beigetreten sein, die sich mit der serbischen Armee im Kosovo blutige Gefechte lieferte. Außerdem soll Xhesairi bei den Kämpfen zwischen albanischen Rebellen und Regierungstruppen in Mazedonien im Frühjahr 2001 mitgemischt haben – wie auch im März 2002 an einem Scharmützel zwischen albanischen Rebellengruppen in der mazedonischen Stadt Tetovo.

Laut ZDF steht Xhesairi in Kontakt mit Al Qaida. Das sieht auch der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom so. Xhesairi sei eigentlich nur wegen seiner Al-Qaida-Verbindung für den BND interessant gewesen. Dafür habe ihm der Dienst ganze 500 Euro monatlich gezahlt. Und Xhesairi sei, zitiert Schmidt-Eenboom eine Quelle aus Sicherheitskreisen, nicht Ende 2003 abgeschaltet worden, sondern exakt am 4. März 2004. Die Telefonüberwachung habe vermutlich das österreichische Heeresnachrichtenamt besorgt. Dass der BND die mitgeschnittenen Information für sich behielt, glaubt Schmidt-Eenboom nicht. Der Dienst habe mit Sicherheit das Bundeskanzleramt informiert und dieses die Bundeswehr. Mehr sei dann aber nicht geschehen – um einem Konflikt mit der UCK zu vermeiden. Meinungsseite

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