Zeitung Heute : Sie rechnen mit jedem Euro

Das Hochwasser von Elbe und Mulde ist noch lange nicht ausgestanden. Langsam wird sichtbar, was die Flut für Schäden angerichtet hat. Es geht um Milliarden, die Kassen sind knapp. Rot-Grün verschiebt daher die Steuerreform. Schröders Überraschungscoup erwischt die die Union kalt.

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Von Antje Sirleschtov

Schon am Montagvormittag nahm die Nervosität im Kanzleramt zu. Nur noch ein paar Stunden Zeit, dann musste das Konzept stehen. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um vier Uhr nachmittags mit seinem Kabinett zusammentraf, mussten Milliarden beschafft werden. Hektisch rechneten die Kollegen im Finanzministerium schon das ganze Wochenende. Immer gewaltigere Schäden wurden aus den Überflutungsgebieten gemeldet. Wie ein Berg türmten sich die Millionen auf. Und aus den Fraktionen des Bundestages meldeten sich gleichzeitig immer mehr Stimmen mit immer neuen Vorschlägen, wie das ganze zu finanzieren sei.

Die Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe sind dabei nicht das Problem. Wer Haus und Hof verloren hat, der soll rasch Bargeld in die Hand bekommen. Dass das Programm von irgend jemandem in Frage gestellt wird, bezweifelte niemand. Doch wie finanziert man Milliardenbeträge für das Aufbauwerk danach? Tausende Häuser, Straßen, Rohrsysteme und Schienen sind zerstört. Allein für Sachsen schätzte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Schaden auf fünf Milliarden Euro. Für Bayern wird mit bis zu 1,5 Milliarden gerechnet. „15 bis 20 Milliarden Euro werden es am Ende insgesamt werden", hieß es bei den Finanz-Experten in der Bundesregierung.

Am frühen Abend dann ließ der Kanzler die Katze aus dem Sack: Das Kabinett hatte beschlossen, die zweite Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 zu verschieben. Knapp sieben Milliarden Mark soll das bringen. Die dritte Stufe der Reform soll wie geplant 2005 umgesetzt werden. Ursprünglich sollte die nächste Stufe zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Vorgesehen war, den Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent und den Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent abzusenken. Gleichzeitig sollte der Grundfreibetrag auf 7 426 Euro angehoben werden.

Im Klartext heißt das: Die Steuern werden erhöht. Denn die nächste Stufe der Steuerreform ist bereits Gesetz. Viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen getroffen und dabei die sinkenden Steuerlasten eingerechnet. Schon am Donnerstag will Schröder die Ministerpräsidenten davon überzeugen, das zur Verschiebung der Steuerreform notwendige Gesetz in einer Eilsitzung des Bundesrates zu genehmigen. „Alle müssen ihren Teil beitragen zu diesem nationalen Kraftakt", lockte er sie. In gut einer Woche will er den Bundestag hinter sich bringen. Mit einer Regierungserklärung. Stimmen Parlament und Länder zu, werden vor allem Arbeitnehmer und Mittelständler auf die ihnen versprochene Steuersenkung verzichten müssen. Denn die geplante Absenkung der Steuersätze hätte vor allem ihnen genutzt.

Union und Industrieverbände erwischte des Kanzlers Katastrophenplan kalt. Im Prinzip wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Finanzpolitik der Regierung in den Schmutz zu treten. Denn gerade die vermeintliche Benachteiligung des Mittelstandes hatte die Opposition Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel seit Monaten immer wieder vorgeworfen. Darf man sich aber in so großer Not einem nationalen Kraftakt verweigern?

Während die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK der Regierung noch am Abend zusagten, angesichts der Flutopfer „die Kabinettsentscheidung mitzutragen", ging es in der Union drunter und drüber. Erst schimpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Dietrich Austermann, über den „Skandal". Dann wetterte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), „das kann doch nicht wahr sein". Und schließlich hieß es aus München, Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) werde sich den Plänen nicht widersetzen, aber Bedingungen für eine Zustimmung nennen. Die großen Betriebe, die müssten nun auch noch in den Kanzler-Solidaritätsfonds einzahlen, fügte Stoiber als leise Kritik an.

Doch was fürs Erste wie eine schmerzfreie Entscheidung der Regierung für die Steuerzahler und damit wie ein Punktsieg für Schröder vor der Bundestagswahl aussieht, wird wohl erst der Anfang sein. Denn noch ist lange nicht klar, ob die Länder und Kommunen ihren Anteil aus der Steuerreformverschiebung von gut drei Milliarden Euro am Ende auch wirklich in den Fonds einzahlen. Und ob das Geld zur Beseitigung der vielen Schäden reicht, steht auch noch in den Sternen. Möglich, dass es doch noch zu Kürzungen in den öffentlichen Haushalten kommt. Der laufende Bundeshaushalt umfasst allein 247,5 Milliarden Euro, zusammen mit den Länderhaushalten ergibt sich rund eine halbe Billion Euro. Pauschale Kürzungen, wie sie die FDP vorgeschlagen haben, sind zwar möglich. Aber der Effekt wäre nicht sehr groß. Die Liberalen haben vorgeschlagen, den Bundeshaushalt linear um ein Prozent zu kürzen, das brächte knapp 2,5 Milliarden Euro. Die Rechnung sieht allerdings schon pessimistischer aus, wenn man bedenkt, dass maximal 50 Milliarden Euro im Haushalt überhaupt kürzbar sind. Der Rest sind gesetzliche Pflichtaufgaben.

Sinnvoll wäre eher die Umschichtung. Dazu gehört etwa die Verschiebung von bereits geplanten Investitionen, wie sie Eichel in Aussicht gestellt hat. Oder auch eine zusätzliche Finanzspritze durch Verschiebungen im horizontalen Finanzausgleich der Bundesländer. Deutschland könnte allerdings auch eine Anleihe herausgeben, wie Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagen hat, oder einen "Flut-Soli" erheben, oder sogar die Devisenreserven der Bundesbank anzapfen. 42 Milliarden Euro machen die Dollarbestände aus.

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