Zeitung Heute : Sie sind ganz Ohr

Ungeheurer Skandal oder diplomatischer Alltag? Bei den UN werden offenbar regelmäßig Telefonate abgehört und Büros verwanzt. Jetzt wird klar, dass Geheimdienste auch vor dem Irakkrieg Informationen illegal beschafft und weitergegeben haben.

Matthias Thibaut[London]

ABHÖRAFFÄRE BEI DEN VEREINTEN NATIONEN

In Großbritannien ist man sich nicht einig, was der größere Skandal ist – dass Großbritannien offenbar dem UN-Generalsekretär Kofi Annan hinterherspioniert hat, oder dass eine Ex-Ministerin Clare Short dies im Radio ausplauderte und sich damit des Geheimnisverrats schuldig machte. Einig sind sich alle über eines: Annan war nicht der Einzige, dessen Gespräche abgehört wurden. Zwei frühere UN-Waffeninspekteure sind offenbar auch Ziel eines Lauschangriffs geworden. So berichtete ein australischer Journalist ohne Angabe von Quellen, Hans Blix’ Telefonate seien abgehört worden. Außerdem behauptete der Australier Richard Butler, seine Gespräche seien regelmäßig von den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland abgehört worden.

Die Informationen über Blix seien zwischen Australien, Großbritannien und den USA ausgetauscht worden, heißt es in den Meldungen. Dies ist eine Anspielung auf die enge Zusammenarbeit der angelsächsischen Geheimdienste, die auf den Zweiten Weltkrieg zurückgeht und Kennern bis heute als die stärkste politische Allianz des Westens gilt – stärker als die Nato. Das umstrittenste Element dieser Zusammenarbeit ist das satellitengestützte Abhörsystem Echelon, mit dem die Angelsachsen Telefongespräche und E-Mails in der ganzen Welt einsehen und analysieren können.

Teil dieser Zusammenarbeit war das Memo der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA), das die Dolmetscherin Katharine Gun vom britischen „Governments Communications Headquarter“ (GCHQ) im Februar 2004 zu Gesicht bekam: „Wie ihr inzwischen wohl wisst, schrieben die Kollegen, „startet die Agency eine Abhörwelle gegen UN-Sicherheitsratsmitglieder (minus GB und USA natürlich) …“ So empört war Gun über den Spionageangriff, dass sie gegen ihren Geheimhaltungsschwur verstieß und das Memo der Presse zuspielte. Diese Woche hätte der Prozess gegen Gun beginnen sollen. Als die Anklage überraschend zurückgezogen wurde, schien das den Verdacht zu bestätigen, dass die Regierung Tony Blair auf alle Fälle vermeiden will, dass sich Gerichte mit dem Irakkrieg befassen.

Dies war das Thema, das im Interview der BBC mit der für ihre Redseligkeit bekannten Ex-Ministerin Short am Donnerstag besprochen wurde. Die erklärte Kriegsgegnerin packte aus. Sie habe „Abschriften“ privater Gespräche des UN-Generalsekretärs gesehen – eine Andeutung, dass die Abhöraktion selbst durchaus von den USA durchgeführt worden sein könnte. Die britischen Beteuerungen, Großbritannien Verstoße nicht gegen „nationales und internationales Recht“, werden dahin gedeutet, dass man nicht mit altmodischen Wanzen physisch in Annans Büro eingedrungen ist – was nach der Wiener Konvention von 1961 und den UN-Gründungsregeln von 1946 verboten wäre. Die sprechen ausdrücklich von der „Unverletzlichkeit des UN-Gebäudes“. Trotzdem wimmelt es bei den Vereinten Nationen von Spionen. „Spione spionieren. Wenn sie das nicht täten, müssten wir unsere Steuergelder zurückfordern“, kommentiert sarkastisch ein britischer Geheimdienstexperte.

Nach britischer Gesetzeslage sind solche Abhöraktionen nicht notwendigerweise illegal. Das Geheimdienstgesetz von 1994 erlaubt im Ausland Aktionen, die in Großbritannien selbst illegal wären – wenn sie von Außenminister Jack Straw genehmigt werden. Es gab jüngst einen Skandal um angebliche britische Wanzen in der pakistanischen Botschaft in London. Aber als die Einzelheiten über Pakistans illegalen Handel mit Nukleartechnologie bekannt wurden, wünschten alle, der Westen hätte früher besser Bescheid gewusst.

Politiker und Medien haben sich auch deshalb weitgehend gegen Short solidarisiert. Sie stelle ihr Ego über die Interessen des Landes, schrieb der „Daily Telegraph“. Sogar Kriegsgegner in der Labour-Partei forderten Disziplinarmaßnahmen gegen die „Plaudertasche“. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Donald Anderson, konstatierte erbost, Short habe gegen ihre Geheimhaltungspflicht als Mitglied des Kronrates und gegen den „Official Secrets Act“ verstoßen. Nur wenige allerdings glauben, dass Short nun angeklagt wird.

Die Wut auf Short hilft Blair. Das erneute Hochkochen des Irakthemas kommt ihm sichtlich ungelegen und diplomatisch ist das alles peinlich. Aber auch die Attacken der Opposition fielen auffallend schwach aus: „Ein Durcheinander, das Blair beseitigen muss“, war alles, was Tory-Chef Michael Howard zu sagen hatte. Britische Politiker spüren, dass sie die Geheimdienste mehr denn je brauchen. Erst diese Woche verkündete Innenminister Blunkett eine Etataufstockung um 50 Prozent für die Terrorismusabwehr im Inlandsgeheimdienst.

Die Aufmerksamkeit gilt nun dem Geheimhaltungsgesetz. Es ist seit langem umstritten und wurde immer wieder durch Indiskretionen unterminiert – die Fälle Gun und Short sind nur die letzten in einer langen Reihe. Blair räumte ein, dass es neu formuliert werden muss. Aber seine Sorge ist nicht mehr Offenheit und demokratische Kontrolle, sondern die peinlichen Lecks, die Großbritanniens Reputation untergraben – vor allem bei den amerikanischen Spionagepartnern.

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