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Bisher unterdrückte Schiiten und Kurden dominieren die Nationalversammlung – und werben um Sunniten

Andrea Nüsse[Kairo]

Die Schiiten haben die Parlamentswahl vor zwei Wochen im Irak gewonnen. Was sind jetzt die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung des Landes?

Das Ergebnis der ersten freien Mehrparteienwahlen im Irak seit fast 50 Jahren ist eindeutig: Die Vereinte Irakische Allianz der vom alten Hussein-Regime unterdrückten Schiiten ist der klare Wahlsieger. Die beiden kurdischen Parteien wurden zweitstärkste Fraktion, während Washingtons Schützling, der bisherige Premierminister Ijad Allawi, mit seiner Liste nur den dritten Platz im Parlament belegt. Der Experte für die arabische Welt der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, unterstreicht die „Chance“, die in diesem Wahlergebnis liege. „Da es keine dominierende Mehrheit gibt, sind alle Gruppen gezwungen, miteinander zu verhandeln.“ Die damit notwendige Debatte und Koalitionsbildung erleichtere es, die Verhandlungen auf politische Kräfte außerhalb des Parlaments auszuweiten, meint Perthes.

Das wäre wichtig, denn die Einbindung der sunnitischen Minderheit, die wegen ihres weit gehenden Wahlboykotts nicht angemessen im Parlament repräsentiert ist, wird eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sein. Gelingt es nicht, die gemäßigteren Gruppen unter den Sunniten in den politischen Prozess einzugliedern, hat Iraks neue Führung kaum eine Chance, das Land zur Stabilität zu führen. Deren politische Vertretung, die Vereinigung moslemischer Geistlicher, die 3000 sunnitische Moscheen repräsentiert und enge Beziehungen zu einem Teil des gewaltsamen Widerstandes unterhält, hat bereits angedeutet, zumindest an der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs mitzuwirken. Dies ist die wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung, die nur etwa neun Monate im Amt sein soll.

Wie die neue Regierung aussehen wird und wer Premierminister wird, ist nach diesem Ergebnis noch offen. Die bereits eingeleiteten politischen Gespräche zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen werden fortgesetzt. Es wird voraussichtlich noch Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht.

Aller Voraussicht nach wird die schiitische Allianz den Premierminister stellen wollen. Im Gespräch sind der amtierende Finanzminister Adel Abdel Mahdi vom islamischen Revolutionsrat SCIRI und der Vorsitzende der Dawa-Partei, Ibrahim Jaafari, der nach Umfragen der weitaus populärere Politiker ist. Außerdem im Gespräch ist der Atomwissenschaftler Hussein al-Sharistani. Er hätte den Vorteil, ein relativ unabhängiger Kandidat zu sein, der für alle politischen Fraktionen akzeptabel sein könnte. Allerdings braucht die Allianz, die selbst eher ein kurzfristiges Wahlbündnis denn eine langfristige politische Union ist, dazu die Unterstützung anderer Gruppen.

Der amtierende Premierminister Allawi ist bereits dabei, eine breite Koalition zu schmieden, die es ihm möglicherweise erlauben könnte, doch noch seinen Posten zu behalten. Allawi hat mit den kurdischen Parteien verhandelt, die ihrerseits den Präsidenten stellen wollen.

Die neue provisorische Nationalversammlung muss – sobald das Endergebnis der Wahlen nach einer Einspruchsfrist von drei Tagen offiziell bestätigt ist – mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Präsidenten und zwei Stellvertreter wählen, die wiederum einstimmig einen Premierminister bestimmen müssen. Doch die Hauptaufgabe der Nationalversammlung ist die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung. Der Entwurf soll bis 15. August vorliegen. Zwei Monate später soll die Verfassung per Referendum angenommen werden. Und falls dies dem Zeitplan gemäß am 15. Oktober geschieht, stehen am 15. Dezember Neuwahlen für ein Parlament an.

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