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Fabian Leber

Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, bürgerliche Wähler zu verlieren. Brandenburgs Innenminister Schönbohm hält die Gründung einer bürgerlichen Protestpartei für möglich. Welche Chancen hätte eine solche Partei?


Mancher in der Union dürfte sich in diesen Tagen an Franz Josef Strauß erinnert haben. Der Übervater der CSU prägte den Satz: „Es darf keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union geben.“ Auch wenn Friedrich Merz jetzt dementiert, er plane die Gründung einer bürgerlichen Protestpartei, so zeigen Jörg Schönbohms Warnungen, dass sich die Union vor einem solchen Szenario fürchtet. Trotz guter Wirtschaftsdaten und Kanzlerinnenbonus verharrt die Union in den Umfragen bei etwa 36 Prozent. Das verunsichert die Partei, auch wenn die Zahlen der SPD noch schlechter sind.

Vor allem zwei Flügel in der Partei fühlen sich von Angela Merkels Konsenskurs schlecht vertreten: Die Marktliberalen um Merz und eben Konservative wie Schönbohm. Daran zeigt sich aber auch, welches Problem eine CDU-Abspaltung hätte. Um Erfolg zu haben, müsste die Partei Positionen einnehmen, die sich schon jetzt in der Volkspartei CDU nur schwer vereinen lassen.

Der Parteienforscher Karl Ulrich Korte sieht für marktliberale Vorstellungen, wie sie Merz vertritt, in Deutschland einen Sockel von unter zehn Prozent Zustimmung. Diese seien weitgehend in der FDP beheimatet. Tendenziell hätten solche Positionen zwar Zulauf, allerdings nicht in erheblichen Größenordnungen. Dies habe auch die Bundestagswahl 2005 gezeigt, als die Union mit marktradikalen Positionen angetreten sei. „Das ist aber nicht gewählt worden“, sagt er.

Dieser Befund wird von der Wahlforschung gestützt. Demnach konnte die Union in den vergangenen Jahren vor allem bei jungen Männern mit geringer Qualifikation überdurchschnittlich gut abschneiden „Die bürgerliche Union hat sich verproletarisiert“, stellt der Göttinger Politologe Franz Walter fest. In ihrer Wählerschaft sei die Union antibürgerlicher denn je. Dagegen sei das Milieu der Parteiaktivisten bürgerlicher als früher.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter glaubt deshalb, dass eine marktwirtschaftlich orientierte Merz-Partei eher der FDP denn der Union schaden könnte. „Mit einer neuen Partei würde die FDP wahrscheinlich so viel Stimmen verlieren, dass die FDP in manchen Bundesländern unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht“, sagt er. Dies würde das bürgerliche Lager insgesamt erheblich schwächen.

Mehr Chancen könnte eine Partei haben, die sich bewusst auf den rechte Rand der Union konzentriert. Auch die rechtsextremen „Republikaner“ waren 1983 zunächst eine rechte Abspaltung von der CSU und sorgten zumindest bei Landtagswahlen für Stimmenverluste bei der Union. Nicht zuletzt deshalb versuchte die CSU, mit der DSU 1990 einen ostdeutschen Ableger zu etablieren. Doch auf Druck der CDU wurde die Zusammenarbeit beendet. Aus ihrer Sicht war das die richtige Strategie: Die DSU versank in der Bedeutungslosigkeit.

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