Zeitung Heute : Sie stehen zur Wahl

Pierre Heumann[Tel Aviv]

Die Palästinenserführung hat Präsidentschaftswahlen für den 9. Januar angesetzt. Was muss passieren, um etwaige Schwierigkeiten bis dahin aus dem Weg zu räumen?

Entschlossen nehmen die Palästinenser die neue Epoche in Angriff. Bereits am 9. Januar wollen sie den Nachfolger Arafats als Präsidenten der Autonomieregierung wählen. Erste offene Fragen sind bereits geklärt: Wie vor sechs Jahren will Premier Ariel Scharon offenbar Palästinensern aus Ost-Jerusalem die Teilnahme am Urnengang erlauben, obwohl der Ostteil der Stadt von Israel annektiert worden ist. Nach Informationen der „New York Times“ drängt Washington die israelische Regierung aber auch, freie Wahlen in den größtenteils besetzten Palästinensergebieten zu ermöglichen. Unter anderem werde Scharon sanft unter Druck gesetzt, die israelischen Soldaten zumindest für die Dauer des Urnengangs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zurückzuziehen. Scharon habe große Bedenken gegen einen derartigen Schritt, sei aber bereit, darüber „nachzudenken“.

Seit Sonntag zeichnet sich ab, dass die derzeit regierende Fatah-Partei den ehemaligen Premier Mahmud Abbas ins Rennen schicken will. An der Spitze des Nationalen Sicherheitsrates soll künftig Premier Ahmed Kurei stehen. Noch ungeklärt ist dagegen die Frage nach weiteren Kandidaten. Abbas gefährlich werden könnte Marwan Barguti, heißt es in Ramallah. Als einer der führenden Fatah-Aktivisten gehört Barguti zu den populärsten Palästinenserführern. Er müsste den Wahlkampf jedoch von seiner israelischen Gefängniszelle aus leiten. Dort sitzt er derzeit eine mehrfache lebenslängliche Haftstrafe ab. Gerüchte, wonach er in einem Gefangenenaustausch frei kommen könnte, wurden von Scharon dementiert.

Wirklich gefährden könne die Wahl von Abbas nur die radikale Hamas, sagen Beobachter in Gaza. Die Hamas kann sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen auf eine große Anhängerschaft zählen. Der Tod Arafats gibt ihr jetzt die Möglichkeit, sich an der palästinensischen Regierung zu beteiligen. Bisher hatte sie das mit dem Argument abgelehnt, sie sei gegen den Friedensprozess.

Ganz gleich, ob Anhänger der radikalislamischen Hamas, der linken Volksfront oder der Arafat-treuen Fatah-Bewegung: Jede Palästinenserin, jeder Palästinenser fordert in diesen Tagen nur eines - dass der Nachfolger Arafats in einem freien und fairen Urnengang bestimmt wird.

Die Aussicht auf eine gemäßigte Palästinenserführung ließ die Nahostdiplomatie wieder in Bewegung kommen. Seit Israel 2003 seine Friedensgespräche mit den Palästinensern aussetzte, ruht auch der vom so genannten Nahostquartett – UN, USA, EU und Russland – ausgearbeitete internationale Friedensfahrplan, die „Road-Map“. Dieser sah ursprünglich die Gründung eines provisorischen Palästinenserstaats bis 2005 vor. Ein US-Außenamtssprecher schlug nun ein baldiges Treffen des Quartetts vor. Das könnte eine geordnete Machtübergabe nur befördern.

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