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Im Konflikt um die EU-Finanzen auf dem Gipfel in Brüssel könnte Angela Merkel eine Schlüsselrolle zufallen

Albrecht Meier[Brüssel]

Der EU-Gipfel ist Angela Merkels erster großer europäischer Auftritt. Welche politischen Grundlinien verfolgt die Kanzlerin?


„Ihr großer Auftritt!“, ruft ein wartender Journalist der Kanzlerin zu, als Angela Merkel am Donnerstag um 12 Uhr 55 am Schloss Bouchout vorfährt. „Was heißt Auftritt?“, gibt Merkel zurück, „hier war ich schon oft.“ Tatsächlich ist das Schloss vor den Toren von Brüssel, wo Merkel derzeit an ihrem ersten EU-Gipfel teilnimmt, kein fremdes Terrain für sie. Europas Konservative halten hier regelmäßig zum Auftakt der eigentlichen EU-Treffen eine Art Vorgipfel ab. Merkel war schon mehrmals mit von der Partie – so im Juni 2004, als sie mithalf, José Manuel Barroso den Weg ins Amt des EU-Kommissionschefs zu bahnen.

Das war seinerzeit ein Coup gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einen anderen Kandidaten als Barroso bevorzugt hätte. Dass Merkel damals die Strippen zog, deutet schon darauf hin, dass sie auf dem Feld der Europapolitik keine Novizin ist. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag begann, läuft sie allerdings Gefahr, gleich in die tragende Rolle einer Maklerin zwischen Frankreich und Großbritannien hineingedrängt zu werden. Aus Regierungskreisen hieß es gleich abwiegelnd, man dürfe die „Erwartungen nicht überspannen“, die sich an Merkel knüpfen.

Wie schon bei der gescheiterten Brüsseler Finanzrunde im vergangenen Juni geht es auch bei diesem Gipfel um die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Wie gehabt will der britische Premier Tony Blair seinen Britenrabatt nicht hergeben, während Frankreichs Präsident Jacques Chirac das Agrarbudget – den größten Posten im EU-Haushalt – für sakrosankt erklärt. Zwischen ihrem Amtsantritt und dem Gipfel traf sich Merkel gleich zweimal mit Chirac. In der Tat erwartet man nicht nur in Paris, sondern auch in Berlin, dass Blair während des Gipfels weitere Zugeständnisse beim Rabatt macht und so eine Einigung unter den 25 EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.

Darüber hinaus ließ Merkel zum Auftakt des EU-Treffens aber nicht genau erkennen, wie sie sich eine Einigung im Finanzstreit vorstellt. „Wir wollen keine Einigung um jeden Preis“, sagte sie nur. Als Argument für einen Brüsseler Deal führte die Kanzlerin an, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten Planungssicherheit bräuchten. Zuvor hatte im Bundestag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Europas Einigungswillen im Milliarden-Poker beschworen. Ob das am Ende auch für Deutschland einen tieferen Griff in die Kasse bedeutet, war zu Beginn des Gipfels allerdings fraglich. Vor dem Treffen hatte Merkel auf einen Punkt aufmerksam gemacht, in dem sie sich in ihrer Europapolitik von ihrem Vorgänger Schröder unterscheiden will – in der Wahrung der Interessen der kleineren EU-Staaten, wie das seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl tat. In der Kohl-Ära war es zudem auch oft so, dass Deutschland um des lieben europäischen Friedens willen noch etwas Geld aus der eigenen Kasse drauflegte, wenn es bei den EU-Finanzen hakte. Doch dies ist inzwischen nicht mehr so einfach. „Die Zeiten sind heute anders. Es ist weniger Geld da“, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering.

Nach Ansicht von Pöttering hat die Kanzlerin „ein sehr gutes Gespür für die europäische Psychologie“. Dass Brüssel für Merkel kein neues Parkett ist, sieht man auch an ihrem guten Verhältnis zum EU-Chefdiplomaten Javier Solana oder an der Tatsache, dass sie schon vor ihrem Amtsantritt einen Draht zu Tony Blair aufgebaut hat. Mit einem halben Dutzend Staats- und Regierungschefs hat sie in den ersten drei Wochen ihrer Amtszeit als Kanzlerin gesprochen, um die Möglichkeiten für eine Gipfel-Einigung zu sondieren.

Gerade wegen der europapolitischen Erfahrung weiß sie aber auch, dass man in Brüssel schnell ausrutschen kann. Eine solche Erfahrung machte sie vor einem Jahr in der EU-Hauptstadt. Beim Streit um das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei setzte sie sich damals zunächst vehement dafür ein, Ankara lediglich eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft anzubieten. Auf Schloss Bouchout musste sie allerdings erkennen, dass diese Position auf EU-Ebene nicht mehrheitsfähig war.

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