Zeitung Heute : Sie wollen es packen Bei aller Freundschaft

Ob Autoindustrie oder Chemiebranche: Immer wenn die EU neue Vorschriften durchsetzen will, stößt sie beim deutschen Kanzler auf Widerstand. Für seinen Kurs sucht Schröder Unterstützung bei Chirac und Blair. Die drei fordern einen Superkommissar, um die Wirtschaft stärker anzukurbeln.

Hans Monath Flora Wisdorff

DER DREIER-GIPFEL IN BERLIN

Von Hans Monath

und Flora Wisdorff

Wenn es um die Interessen der deutschen Industrie ging, hat Bundeskanzler Schröder noch keinen Streit mit der Kommission gescheut. Im Dauerkonflikt stand er deswegen vor allem mit dem niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Der will seit Jahren das Übernahmerecht in der EU reformieren – und ist letztendlich am Widerstand des deutschen Kanzlers gescheitert. Denn Schröder hatte sich vehement dagegen gesträubt, den deutschen Unternehmen jede Möglichkeit zu nehmen, sich gegen eine feindliche Übernahme zu wehren.

Heftige Diskussionen

Heftige Diskussionen zwischen Berlin und Brüssel hat auch die Chemikalienpolitik entfacht: Schröder fürchtet, dass die strengen Umweltvorgaben, die die Kommission plant, der deutschen Chemieindustrie schaden und Hunderttausende von Jobs gefährden könnten. Auch die Autoindustrie ist unzufrieden mit der Politik aus Brüssel – und Schröder, ganz der Autokanzler, stärkt ihr den Rücken.

Um erfolgreich gegen die Brüsseler Behörde zu kämpfen, hat sich Schröder schon im vergangenen Jahr mit seinen britischen und französischen Kollegen Blair und Chirac verbündet. Sie schmieden nicht nur im Ministerrat gegen die Brüsseler Regeln Allianzen, sondern preschen schon seit Monaten mit eigenen Initiativen voran. Im Herbst starteten sie eine „Wachstumsinitiative“ für die europäische Wirtschaft. Dabei sollen die Forschung und große Infrastrukturprojekte von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden. In einem gemeinsam verfassten Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi beklagten sie gar, die Kommission achte zu einseitig auf Umwelt- und Verbraucherschutz und zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Besonders gut funktionieren dabei die französisch-deutschen Beziehungen: Im Januar hielten die beiden Länder in Paris einen Industriegipfel ab, bei dem sich Politik, Wirtschaft und Forschung trafen. Frankreich betreibt traditionell eine aktive Industriepolitik, um französische Unternehmen auf Weltrang zu hieven – ohne sie hätte es keine Erfolge wie den TGV oder Airbus gegeben, aber auch keine Pleite wie die Concorde oder die Beinahe–Pleite der Bank Crédit Lyonnais.

Der Schulterschluss der Regierungen für die Industrie wird von Schröder, Chirac und Blair meist mit der „Lissabon-Strategie“ begründet: In der portugiesischen Hauptstadt hatten die EU-Staatschefs im Jahr 2000 beschlossen, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden. Im Moment sieht es damit schlecht aus: Immer mehr Unternehmen produzieren lieber in Ländern außerhalb der EU, die billiger sind. Die Regierungschefs haben Angst vor der „Deindustrialisierung“ Europas und dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Darum verständigten sich die drei nun in Berlin darauf, in Brüssel den Posten eines Vize-Kommissionspräsidenten für wirtschaftliche Reformen zu schaffen. Der neue „Super-Kommissar“ soll die Arbeit verschiedener Ressorts koordinieren und die in Lissabon formulierten Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU voranbringen.

Wenig Leidenschaft

Mit Widerstand gegen seine Pläne muss Schröder allerdings aus den eigenen Reihen rechnen. Zwar hat er diesmal nicht seinen Vizekanzler gegen sich wie vor der Bundestagswahl, als er dem Außenminister die EU-Zuständigkeit entwinden wollte. Joschka Fischer gilt auch hohen Diplomaten als ein Politiker, der für Industriepolitik wenig Leidenschaft entwickelt. Trotzdem war er damals über die Kanzler-Attacke so empört, dass er in kleinem Kreis verkündete, er werde nicht tatenlos zusehen, wenn man ihn entmannen wolle. Seitdem die Grünen die Koalition bei der Wahl 2002 retteten, sind neue Kanzler-Vorstöße nicht mehr bekannt geworden.

Trotzdem reagierte Fischers Partei nun alarmiert. Gerade weil die Grünen wissen, dass sie weder in Chirac noch in Blair einen Verbündeten haben, achten sie mit Argusaugen darauf, dass die Koalition in der EU nicht Strukturen fördert, die einseitig den Interessen der klassischen Großindustrie dienen. Prompt warnten sie, die EU-Umweltpolitik dürfe „nicht einseitig ökonomischen Interessen untergeordnet werden“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten ihre industriepolitischen Belange auch in Brüssel offensiv vertreten. Das eint die „großen Drei“. Dennoch liegen sie nicht in allen Fragen auf einer Linie:

Irak: Zu einem möglichen Nato-Einsatz im Irak gibt es gegensätzliche Standpunkte: Während Außenminister Fischer bereits seine „tiefe Skepsis“ angesichts eines Engagements des Militärbündnisses angekündigt hat, stehen Großbritannien und Frankreich einem Einsatz offener gegenüber.

Eingreiftruppe: Nach einem Bericht der „Financial Times“ planen Großbritannien und Frankreich den Aufbau einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe bis zum Jahr 2007. Die Soldaten sollen Einsätze im Dschungel, in Städten, Wüsten und Bergregionen trainieren. Deutschland hält sich offenbar bei dieser Initiative zurück.

Türkei: Die Bundesregierung befürwortet die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, falls sich die Brüsseler Kommission dieses Jahr positiv über die politischen Fortschritte der Türkei äußert. Auch Großbritannien will grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen, Frankreich hält sich dagegen noch bedeckt.

Mehrwertsteuer: In der Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen sein darf, gab es am Mittwoch immerhin eine Lösung. Paris will der französischen Gastronomie mit einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 5,5 Prozent unter die Arme greifen. Dadurch sollen Arbeitsplätze in der bedrängten Branche gerettet werden. Damit die geplante Steuersenkung tatsächlich in Kraft treten kann, muss sie abschließend von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU gebilligt werden. Deutschland sperrte sich bislang wegen der angespannten Haushalte in der EU. Im Januar hatten Hunderte Köche und Gastwirte aus Frankreich vor der deutschen Botschaft in Paris demonstriert. Nun lenkte der Bundeskanzler ein. ame

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