Zeitung Heute : Sieger ohne Anhänger

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Von Sabine Heimgärtner, Paris

Seit dem politischen Erdbeben vor zwei Wochen nur Superlative: Frankreich hat mit Millionen von Teilnehmern die größten Demonstrationen seit der Befreiung vor mehr als 50 Jahren erlebt, einen nie da gewesenen Aufstand der Jugend gegen den Rechtsruck im Land, eine historische Niederlage des linken Parteienspektrums und eine beispiellose Kampagne zur Rettung der Republik. Seit dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl am 21. April hat sich das Land verändert, um dem ultrarechten Wahlsieger Jean-Marie Le Pen die Stirn zu bieten. Das rechtsextreme Lager hatte bei der ersten Wahlrunde 20 Prozent der Stimmen erzielt, der 74-jährige Le Pen den sozialistischen Kandidaten und Premier Lionel Jospin aus dem Feld geschlagen und sich damit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für eine Stichwahl qualifiziert, gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac.

Der wird zwar Präsident bleiben, das ist sicher, denn er kann mit rund 80 Prozent der Stimmen rechnen. Nur um welchen Preis? Je höher das Votum für ihn ausfiele, desto klarer wäre, dass die Stichwahl ein Volksvotum gegen Rechtsextreme, aber keineswegs eine Abstimmung pro Chirac war. Bislang hat Chirac keine Anstrengungen unternommen, auf seinen zu erwartenden, forcierten Wahlsieg angemessen zu reagieren, den er in erster Linie den Millionen Demonstranten auf den Straßen Frankreichs und rund 30 Prozent Wählern des linken Parteienspektrums zu verdanken haben wird. Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Gewerkschafter und Linksintellektuelle – alle haben dazu aufgerufen, Chirac zu wählen, um den rechtsextremen Ausländerfeind und Europagegner Le Pen zu verhindern. Viele sagen: Danach müsste er eigentlich zurücktreten. Chirac aber steckt sich den gloriosen Sieg schon jetzt in die Tasche und übersieht dabei offenbar, dass er ab Montag ein Sieger ohne Anhänger sein wird.

Die Linke ist nicht aufgestellt

Dennoch sind zwei Faktoren günstig für Chiracs. Erstens: Das linke Lager ist nach seiner Wahlniederlage am 21. April wegen interner Machtkämpfe geschwächt. Chirac dagegen konnte schnell die Seinen um sich versammeln, um die Grundlage für eine neue konservative Partei unter Einbeziehung der Liberalen zu schaffen. Entscheidend ist dies besonders im Hinblick auf die im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen. Mit konservativen Einheitskandidaten in den rund 600 Wahlkreisen will Chirac auch diese Wahl gewinnen, die zersplitterten Linken haben sich noch nicht formiert. Zweitens: Der für diesen Montag angekündigte Rücktritt des sozialistischen Premier Lionel Jospin offeriert Chirac die einmalige Chance, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen eine konservative Übergangsregierung nach seinem Geschmack zu ernennen – „ein Aktions-Team“, kündigte er mehrfach an. Der schlau kalkulierende Neogaullist wird mit seiner Übergangsregierung in diesen sechs Wochen keine Sekunde verstreichen lassen, mit populären Programmen zur Bekämpfung der Kriminalität sowie Vorschlägen zur Renten- und Steuerreform – den Hauptsorgen der Franzosen – die Wähler zu ködern.

Die Gefahr für Chirac: Die erwartete hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei der Stichwahl, „votes blancs“, unausgefüllte Stimmzettel. Diese Form des Protestes , die von Anhängern der extremen Linken propagiert wird, spielt Le Pen in die Hände und könnte dazu führen, dass der auf um die 30 Prozent kommt. Das Chirac-Lager hätte sich dann auf eine starke rechtsradikale Konkurrenz bei den Parlamentswahlen und womöglich auf eine starke Fraktion der Rechtsextremen in der Nationalversammlung einzustellen. Eine Katastrophe für Frankreich – und Europa.

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