Zeitung Heute : Signal von der Saar: CDU klar vor SPD

Geringe Wahlbeteiligung / FDP nur noch Splitterpartei / Piraten weit über sieben Prozent.

Heiko Maas verpasste das Ziel, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Fotos: dpa/Reuters
Heiko Maas verpasste das Ziel, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Fotos: dpa/ReutersFoto: dpa

Saarbrücken/Berlin - Bei der Landtagswahl im Saarland ist die CDU am Sonntag nach der ersten Hochrechnung mit 34,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei bestätigt worden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann damit im Amt bleiben und mit der SPD die schon vor der Wahl vereinbarte große Koalition eingehen. Die SPD legte nach ersten Prognosen gegenüber der Wahl 2009 zwar deutlich zu zu und kam auf 30,8 Prozent. Vor zweieinhalb Jahren waren es nur 24,5 Prozent gewesen. Damit gelang es dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas nicht, seine Partei zum angestrebten Wahlsieg zu führen. Die Meinungsforscher hatten bis zuletzt ein Kopf- an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Die FDP flog erwartungsgemäß aus dem Landtag, sie kam nur noch auf 1,5 Prozent. 2009 waren es 9,2 Prozent gewesen. Vor allem die Personalquerelen der Liberalen waren der Anlass für die Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer im Januar. Die Jamaika-Koalition hatte unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seit Herbst 2009 regiert. Nach Müllers Rücktritt im vorigen Jahr und seinem Weggang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte es in der Union zunehmend Widerstände gegen das labile Bündnis gegeben.

Bei den Grünen gab es ohnehin stets Unmut wegen der Koalition mit CDU und FDP, sie galt vor allem als Projekt des in der Partei nicht überall gut gelittenen Landeschefs Hubert Ulrich. Am Sonntag mussten die Grünen nach der Schließung der Wahllokale zittern – es war zunächst unklar, ob sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen würden. Sie lagen nur bei fünf Prozent.

Die Piraten schafften den Einzug in den Landtag – das zweite Mal nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September. Sie kamen aus dem Stand auf 7,6 Prozent. Das Ergebnis erhöht die Chancen der Online-Partei, auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai den Sprung in die Parlamente zu schaffen.

Die Linken mit ihrem prominenten und im Saarland immer noch sehr populären Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erreichten nicht mehr das Rekordergebnis von 2009. Damals waren es 21,3 Prozent, am Sonntag waren nur noch 16,1 Prozent drin. Lafontaine setzte vor der Wahl darauf, dass die SPD sich nicht vor der CDU platzieren würde, um dann eine rot-rote Koalition zu fordern, mit dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas als Ministerpräsident. Am frühen Sonntagabend war allerdings unklar, ob eine SPD/Linke-Koalition möglich sein wird. Maas hatte zudem im Wahlkampf betont, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Wahlabend von der „einzig realistischen Option“.

Kramp-Karrenbauer und Maas sehen die große Koalition vor allem als Rettungsmaßnahme für das hoch verschuldete Land, dessen Fähigkeit zur politischen Eigenständigkeit auch an der Saar selbst zunehmend in Zweifel gezogen wird.

Bei schönem Frühlingswetter waren etwa 800 000 Saarländer zur Wahl aufgerufen. Zu besetzen waren 51 Sitze im Landtag von Saarbrücken. Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent deutlich unter der von 2009. Damals lag sie am Ende bei 67,7 Prozent.

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