Zeitung Heute : Signal von der Saar: CDU klar vor SPD

Geringe Wahlbeteiligung / FDP nur noch Splitterpartei / Piraten weit über sieben Prozent.

Siegerin und Gewinner. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt im Amt, SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas verbesserte das Ergebnis seiner Partei. Foto: dpa
Siegerin und Gewinner. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt im Amt, SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas verbesserte...Foto: dpa

Berlin - Die CDU ist bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag als stärkste Kraft bestätigt worden – und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann die von ihr angestrebte große Koalition mit der SPD bilden. Sie hatte im Januar die seit Herbst 2009 regierende Koalition mit FDP und Grünen platzen lassen und setzte auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten. Kramp-Karrenbauers Union kam am Sonntag auf 35,2 Prozent und konnte damit nach Punkten sogar etwas zulegen: Vor zweieinhalb Jahren waren es 34,5 Prozent gewesen.

Das Kalkül der SPD ging nicht auf. Sie setzte ebenfalls auf die schon vor der Wahl verabredete große Koalition, wollte aber ihren Spitzenkandidaten Heiko Maas ins Amt des Regierungschefs hieven. Zwar legten die Sozialdemokraten gegenüber der vorigen Wahl deutlich zu und kamen auf 30,6 Prozent (ein Plus von gut sechs Prozentpunkten), aber zum Sieg reichte es nicht. Der sichtlich enttäuschte Maas, der bereits zum dritten Mal die SPD in einen Landtagswahlkampf führte, sprach von einer schlechten Mobilisierung der SPD-Anhänger. Die gelöst wirkende Kramp-Karrenbauer bot Maas eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Die Saarländer hätten sich „stabile Verhältnisse“ gewünscht, kommentierte sie das Ergebnis. Kramp-Karrenbauer und Maas sehen die große Koalition vor allem als Rettungsmaßnahme für das hoch verschuldete Land, dessen Fähigkeit zur politischen Eigenständigkeit auch an der Saar selbst zunehmend in Zweifel gezogen wird. Die Wahlbeteiligung sank von 67,6 auf 61,6 Prozent.

Ein Debakel erlebte die FDP, mit deren Personalquerelen der Bruch der Jamaika- Koalition begründet worden war. Erwartungsgemäß flog sie aus dem Landtag, am Ende standen nur 1,2 Prozent zu Buche – das drittschlechteste Landesergebnis der Liberalen nach Sachsen und Thüringen 1999 (jeweils 1,1 Prozent). 2009 lag die FDP an der Saar noch bei 9,2 Prozent.

Die Grünen, die wegen der Beteiligung an „Jamaika“ gespalten waren – die Koalition galt vor allem als Projekt des umstrittenen Landeschefs Hubert Ulrich –, mussten zittern: Am Ende schafften sie es äußerst knapp mit fünf Prozent ins Parlament. Dort werden sie mit zwei Abgeordneten schwächste Kraft sein – nach den Piraten, die aus dem Stand auf 7,4 Prozent kamen. Es ist der zweite Landeserfolg der Online-Partei nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September – und erhöht die Chancen der Piraten, auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai den Sprung in die Parlamente zu schaffen.

Die Linken mit ihrem im Saarland immer noch sehr populären Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erreichten nicht mehr das Rekordergebnis von 2009. Damals waren es 21,3 Prozent, am Sonntag waren nur noch 16,1 Prozent drin. Lafontaine setzte vor der Wahl darauf, dass die SPD sich nicht vor der CDU platzieren würde, um dann eine rot-rote Koalition zu fordern, mit dem SPD-Spitzenkandidaten Maas als Ministerpräsident. Mit zusammen 26 der 51 Sitze wäre eine rot- rote Koalition auch möglich. Maas hatte den Wahlkampf jedoch mit der eindeutigen Aussage zugunsten der CDU geführt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Wahlabend von der „einzig realistischen Option“.

In der Linkspartei wachsen nun die Erwartungen, dass sich Lafontaine auf dem Bundesparteitag im Juni wieder für das Amt des Parteichefs bewirbt. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss“, sagte der nordrhein-westfälische Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann dem Tagesspiegel. Er erwarte noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein Klarheit über das Personaltableau. „Spätestens nach Ostern müssen die Pflöcke gesetzt werden.“ Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte dem Tagesspiegel, dank Lafontaine sei die Partei nun wieder auf dem Erfolgskurs der Bundestagswahljahr 2005 und 2009. Dreibus meinte zur Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Bundespartei: „Dass es viele in der Partei gibt, die das wünschen, ist kein Geheimnis.“

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