Zeitung Heute : Signalfarbenblind

Rot-Grün möglich, die Linkspartei im Parlament: und nun? Die CDU sagt nichts – und die SPD fast nichts

Robert Birnbaum Stephan Haselberger

Kurt Beck strahlt, sein ganzes Gesicht ein einziges, rundes Lächeln. Am Abend nach einer Landtagswahl gehört das Podium im Berliner Willy-Brandt-Haus normalerweise dem Generalsekretär. Aber es gibt einen Sieg zu verkünden. Das macht der Chef schon selbst, diesmal erst recht. Das Publikum in der SPD-Zentrale spendet rhythmischem Applaus. Der Jubel kommt ein wenig plötzlich.

Er passt nicht so recht zu den enttäuschten Mienen, mit denen die Genossen um 18 Uhr auf die Bildschirme und den roten Balken geblickt hatten. 38 Prozent oder weniger – das entsprach nicht ganz den Hoffnungen. Aber Beck ist das jetzt egal. „Die Bremer SPD hat ihr Ziel erreicht: Gegen sie kann nicht regiert werden“, ruft er in den Beifall hinein. Und dann, nach ein paar Worten des Dankes an den Bremer Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen, kommt Beck zu dem Satz, der ihm besonders am Herzen liegt: „In den letzten zwölf Monaten hat es drei Landtagswahlen gegeben. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich darüber, dass in allen drei Ländern einem Sozialdemokraten klar und unmissverständlich der Regierungsauftrag erteilt worden ist.“ Es handelt sich um die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und nun Bremen. Dort die CDU zu besiegen, ist keine besondere Kunst. Aber Beck ist derzeit auch in den eigenen Reihen zu angeschlagen, als dass er sich solch ziselierten Betrachtungen hingeben würde.

Es gibt Landtagswahlen, die werden maßlos überschätzt als angeblicher Test für die Regierung in Berlin. Das hat den Bremern nie gedroht, obwohl ihr Urnengang immerhin die einzige Landtagswahl in diesem Jahr ist. Von einer „etwas umfangreicheren Kommunalwahl“ war in Berlin verächtlich die Rede, „vermessen“ hat der SPD-General Hubertus Heil den Gedanken an einen Stimmungstest gar genannt. So groß ist die Abschätzigkeit im Regierungslager gewesen, dass es auch schon wieder verdächtig war.

Keiner hat vorher damit gerechnet, dass sich etwas ändern wird im Stadtstaat Bremen. Die SPD hat ihren Sieg fest einkalkuliert, die CDU ihren zweiten Platz. Dass beide um rund fünf Prozent leichter aus dem Wahlabend hervorgehen würden, war nicht auf der Rechnung. Beck geht darauf gar nicht erst ein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auch nicht. „Eindeutig“ ein Votum für die Fortsetzung der großen Koalition sei das Ergebnis, behauptet Pofalla. Dann sagt er noch, was er glaubt, dass es die SPD falsch gemacht hat, und dass es ein Rückschritt wäre, würde sie jetzt mit den gründlich erstarkten Grünen koalieren. Was die CDU womöglich falsch gemacht hat, sagt er nicht. Wie sich der Bremer Sink- mit dem Höhenflug der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel verträgt, sagt Pofalla auch nicht.

Ohnehin ist ein großer großkoalitionärer Unwillen an der Wahlanalyse zu beobachten. Es gibt an diesem Abend lange kein Wort von Beck dazu, dass an der Weser die Linken im Stadtparlament sitzen, mit fast neun Prozent der Stimmen. Nur an einem einzigen Punkt hat sich die SPD seit Wochen vorgenommen, dass sie ihren absehbaren Sieg bei dieser Landtagswahl zum Signal erklären wird.

Es gab da nämlich extra dieses Wahlplakat. Wahlwerbung in Bremen gehört zum Einschläferndsten, was die Republik auf diesem Gebiet zu bieten hat. An dieser Tradition aus den Tagen des großen Versöhners Henning Scherf hat die Landes-SPD auch unter ihrem neuen Frontmann Böhrnsen festgehalten. „Bremen verbindet“, verkündet sie oder „Bremen wächst“ oder „Bremen fördert“. Aber es gab noch ein weiteres SPD-Plakat, das war ganz anders. Auf dem kam Bremen nur im Kleingedruckten vor. „Mindestlohn jetzt“ stand da drauf.

Das Plakat wirkte wie ein Versuch. Ein Eindruck, dem im Willy-Brandt-Haus niemand widerspricht. Nein, gewiss keine Testwahl für 2009, allerdings, das Thema Mindestlohn … Insofern, hat SPD-General Heil schon vorher verkündet, insofern wäre ein Sieg der SPD in Bremen ein „Signal für die Koalition und die Verhandlungsrunde am Montagabend“. An dem Abend nach der Wahl wollen die Koalitionäre im Kanzleramt besprechen, wie es weitergeht beim Mindestlohn.

Das Stichwort Mindestlohn ist im Moment das Einzige, was die gedrückte Stimmung in der SPD hebt. Eine Forderung mal wieder ganz nach der sozialdemokratischen Seele, flügelübergreifend gebilligt, mit dem Segen der Gewerkschaften versehen. Kein Wunder, dass der Heil seine Truppen auf die Straßen geschickt hat, um Unterschriften dafür zu sammeln. Es ist seit langem das erste Mal, dass SPD-Mitglieder an SPD-Ständen auf der Straße nicht nur angemault werden.

Dazu kommt, dass der Umgang mit diesem Thema für den Koalitionspartner Union nicht halb so einfach ist, wie CDU und CSU oft tun. Als „Gratwanderung“ beschreibt ein CDU-Spitzenmann die Herausforderung, vor der Merkel als Kanzlerin und CDU-Chefin steht. Einerseits droht ihr bei allzu weitem Eingehen auf die Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften ein schwerer Konflikt mit dem eigenen Wirtschaftsflügel. Da wird schon mal an das Trauma Antidiskriminierungsgesetz erinnert – jenes Gesetz, das Merkel im Wahlkampf als Gipfelpunkt rot-grünen Ideologieirrsinns gebrandmarkt und dann selbst durchgewinkt hat.

Auf der anderen Seite wissen sie bei der Union ganz gut, dass sie sich dem Ruf nach Mindestlohn nur schwer komplett verweigern können. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp hat gar nicht erst versucht, auf das „Mindestlohn jetzt“-Plakat eine plakative Antwort zu finden. Das ist nämlich schwer, reklametechnisch, aber auch argumentativ. Die Drohung, dass Mindestlöhne hunderttausende Arbeitsplätze vernichten oder verhindern würden, mag CDU-Mittelständlern einleuchten. Am Rest der Wählerschaft geht sie vorbei. Die Jobs, die einem Mindestlohn zum Opfer fielen, will der typische CDU-Anhänger gar nicht. Die fürchten keinen Mindestlohn, die fürchten höchstens den Abstieg in Gehaltszonen, wo sie über Mindestlöhne eher froh wären.

Mindestlohn also ist für die SPD ein Thema, mit dem sie punkten kann. Viele Themen von der Sorte hat sie nicht. Weshalb der Generalsekretär Hubertus Heil am Sonntag genau den Satz wiederholt, den er vorher gesagt hat, nämlich dass das Wahlergebnis von Bremen ein „Signal für die Verhandlungen am Montagabend“ sei.

Und sonst – kein Signal? Wirklich nicht? Was wäre denn, wenn die Bremer SPD unter dem Parteilinken Böhrnsen sich entscheiden würde, nach einem Dutzend Jahren die große Koalition aufzukündigen und rot-grün zu regieren? Im SPD-Präsidium werden die Chancen dafür auf 50 zu 50 eingeschätzt. In der Bundes-SPD sähen sie den Wechsel gern, als Hinweis darauf, dass die Partei nicht zur großen Koalition auf Ewigkeit verdammt ist. In der Union behaupten sie, es sei ihnen egal. Aber Pofalla hat am Sonntag ein bisschen zu stark betont, dass Rot-Grün im Jahr 2005 „bundesweit abgewählt“ worden sei. Da klang allzu deutlich der Wunsch durch, es möge bei diesem komfortablen Zustand bleiben.

Dafür mögen sie bei der SPD lange Stunden nichts davon wissen, dass dieser Wahlabend der Beginn einer Geschichte sein könnte, die die Sozialdemokraten eigentlich längst für abgehakt hielten. Bisher ist jeder Versuch der Linkspartei gescheitert, im Westen Fuß zu fassen. Auch im ziemlich linken Bremen hat das nie geklappt. Diesmal aber schon. „Nicht symptomatisch, nicht übertragbar auf ein westdeutsches Flächenland oder auf einen anderen Stadtstaat“, sagt Hubertus Heil. Er redet dabei ein bisschen schnell. Noch ein General, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist.

Am späten Abend dann revidiert ihn sein Parteichef. „Das muss eine Lehre sein“, sagt Beck im ZDF-„heute-journal“.

Es gibt Landtagswahlen, die werden von vielen maßlos überschätzt als Test für die Regierenden in Berlin. Diesmal ist es aber womöglich genau andersrum.

Mitarbeit Rainer Woratschka

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