Zeitung Heute : Simbabwe stirbt langsam

Wie Mugabe das Land zerstört und niemand ihn daran hindert

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Robert Mugabe darf sich glücklich schätzen, dass es Regionen gibt, die den Westen derzeit weit mehr beschäftigen als sein kleiner Binnenstaat im südlichen Afrika. Während die Welt seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 fast nur noch auf den Nahen Osten starrt und über neue Angriffsziele von Al Qaida rätselt, kann der simbabwische Diktator sein Land fast ungestört ausbluten lassen. In seinem Machtwahn hat der 79Jährige Grund und Boden konfisziert, den Rassenhass geschürt, Wahlen gefälscht, Regimekritiker gefoltert und ermordet und den Hunger der Menschen als politische Waffe missbraucht.

Symptomatisch für den Verfall des Rechtsstaats ist auch die Härte, mit der sein Regime am Montag auf die Massendemonstrationen reagierte, zu denen die Opposition für diese Woche aufgerufen hatte. Bereits im Morgengrauen haben Sicherheitskräfte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und elf weitere Mitglieder seiner „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ (MDC) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Richterspruch vom Wochenende missachtet zu haben. Darin war die von der Opposition geplante Protestaktion für illegal erklärt worden. Allerdings hatte die Opposition sogleich beim obersten Gericht Berufung gegen das Urteil eingelegt. Tsvangirai und seine Mitstreiter wurden im Tagesverlauf unter strikten Auflagen wieder freigelassen.

Die Hauptstadt ist umzingelt

Kurz zuvor hatten simbabwische Sicherheitskräfte den Campus der Universität von Harare gestürmt und waren vereinzelt gegen kleine Gruppen von Demonstranten in den Straßen vorgegangen. Um die Massenproteste zu verhindern, hatte die Polizei sämtliche Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Harare mit gepanzerten Mannschaftswagen blockiert. Nach Augenzeugenberichten kreisten hier und über Bulawayo im Südosten des Landes Militärhubschrauber. Beide Städte gelten als Hochburgen der Opposition. Trotz der Einschüchterungsmaßnahmen schien der Streikaufruf zumindest in den großen Städten befolgt zu werden: Die meisten Geschäfte, Banken und Fabriken blieben am ersten Protesttag fast überall geschlossen; das öffentliche Leben stand weitgehend still.

Die Proteste sind die zweite Kraftprobe zwischen Regime und Opposition. Bereits Ende April hatte die MDC die Wirtschaft des Landes mit einem Generalstreik für drei Tage zum Erliegen gebracht. Vordergründig ging es dabei um die stark gestiegenen Benzinpreise; der eigentliche Anlass lag jedoch wie diesmal in der landesweiten Wut auf Mugabe und die Folgen seiner ruinösen Politik.

Mugabe und seine regierende Zanu PF haben dem Agrarstaat in den vergangenen drei Jahren durch die Enteignung und Vertreibung fast aller weißen Farmer wirtschaftlich das Rückgrat gebrochen und gleichzeitig hunderttausende schwarzer Landarbeiter arbeitslos gemacht. Fast drei Viertel der Bevölkerung haben inzwischen keinen Job, es herrscht akuter Devisenmangel und selbst Grundnahrungsmittel sind kaum zu bekommen. Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden sieben Millionen Simbabwer an Hunger. Inzwischen hat die Regierung nicht einmal mehr die Mittel, um neues Geld zu drucken. Ohne eine rasche politische Lösung ist es unmöglich, das weitgehend ruinierte Land vor dem kompletten Zusammenbruch zu bewahren.

Der simbabwische Wirtschaftsprofessor Tony Hawkins bezeichnete die Situation im Land als verzweifelt. „Alle Indizien sprechen dafür, dass die Wirtschaft und das Land unmittelbar vor dem Kollaps stehen“ sagte Hawkins. Allerdings lehre die Erfahrung aus Afrika, dass sich der letzte Akt oft über Jahre hinziehen könne.wdr

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