Zeitung Heute : Sitzen bleiben

Hans Monath

Japan will weiter mit den drei anderen G-4-Staaten um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat kämpfen. Wäre es nicht für Deutschland langsam ratsam, es auf eigene Faust zu versuchen?

Im Grunde ihres Herzens sind viele deutsche Diplomaten überzeugt, dass ihr eigenes Land von allen Bewerbern um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) die besten Karten hat. Trotzdem wäre es ein kapitaler Fehler, daraus einen isolierten Anspruch Berlins abzuleiten und das Reformbündnis mit Japan, Brasilien und Indien aufzukündigen. Die Erweiterung des Rats um sechs ständige Mitglieder (neben den G-4-Ländern zwei afrikanische Staaten) und vier nicht ständige soll nur ein Element einer umfassenderen UN-Reform sein. Und der wichtigste Grund für die Ausweitung des Sicherheitsrats ist die Absicht, dem Gremium durch eine Repräsentanz aller großen Kontinente mehr Legitimität zu verleihen. Das Kalkül der G-4-Gruppe lautet: Wenn viele Länder einen Gewinn in der Erweiterung sehen, kommt auch die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der UN-Charta zustande. Bisher hat neben den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – USA, Russland, England und Frankreich – nur China einen ständigen Sitz inne.

Deshalb hat der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi auch sofort die US-Offerte zurückgewiesen, Japan als eines von zwei neuen Ländern ständig in das Gremium zu entsenden. „Wir können keinen Plan annehmen, der nur gut für Japan ist. Wir müssen an die globale Gemeinschaft insgesamt denken“, sagte Koizumi. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, den Sicherheitsrat um mehr als zwei ständige neue Mitglieder zu erweitern – was eine Absage auch für die deutschen Pläne bedeuten würde. Doch allein die Unterstützung der Supermacht USA würde Japan keinen Erfolg bringen.

Auch die Bundesregierung reagierte mit einem Bekenntnis zu der gemeinsamen Initiative. Die Zustimmung für eine G-4-Resolution sei „spürbar gewachsen“, sagte ein Regierungssprecher. Offenbar ist sich die Berliner Außenpolitik noch nicht ganz klar darüber, wie ernst der US-Vorstoß tatsächlich gemeint ist. Bislang hatte Washington wenig konkrete Vorschläge gemacht, was als abwartende Haltung gedeutet wurde. Die explizite Warnung des Staatssekretärs im State Department, Nicholas Burns, vor einer Aufstockung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder wird in Berlin noch nicht als gefährlich angesehen – solange die Amerikaner nicht aggressive Lobbyarbeit gegen die Erweiterung betreiben. Darauf haben deutsche Diplomaten aber bislang noch keinerlei Hinweise.

Zwar geht Berlin davon aus, dass die UN ihre Ordnungsfunktion langfristig nur dann besser ausfüllen können, wenn die Amerikaner sie unterstützen. Doch eine gewisse Distanz der Regierung Bush zum deutschen Vorhaben gilt als nützlich beim Werben um viele Stimmen. Auch ist offen, ob Washington sich zuletzt wirklich offen gegen eine Zweidrittelmehrheit der UN stellen würde.

Deutlicher als die Regierung bewertete am Freitag der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), die Burns-Äußerungen: „Wenn das tatsächlich der Vorschlag der amerikanischen Regierung sein sollte, hätte er in der UN-Vollversammlung nicht die geringste Chance auf eine Zweidrittelmehrheit“, sagte der Sondergesandte des Kanzlers für die Reform des Sicherheitsrates. Der Umbau des Sicherheitsrates werde nur gelingen, wenn künftig die Kontinente Europa, Süd- und Nordamerika, Asien und Afrika als ständige Mitglieder darin vertreten seien. „Wer eine kleine Reform vorschlägt, wird keine Reform bekommen“, warnte der Ex-Minister.

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