Zeitung Heute : Skepsis über LER-Kompromiss

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Der Streit um den Religionsunterricht wird auch nach Verabschiedung der Schulgesetz-Novelle weitergehen: Es gebe zu viele ungeklärte Fragen bei der praktischen Umsetzung der neuen Regelungen. Diese Ansicht vertraten PDS und CDU gestern im Landtag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Die PDS-Abgeordnete Gerrit Große warnte, niemand solle sich der Illusion hingeben, dass mit der Gesetzesänderung ein Ende des Konflikts herbeigeführt werde: Die Kirchen würden weiter um eine Aufwertung des Religionsunterrichtes durch möglichst breite Auslegung der Kann-Bestimmungen kämpfen, andererseits müsse „die weitere Einführung und Qualifizierung des Faches LER“ durchgesetzt werden. Derzeit werde LER erst in 60 Prozent der 7. Klassen, 54 Prozent der 8. Klassen, 12 Prozent der 9. Klassen und 6 Prozent der 10. Klassen unterrichtet.

Für die CDU bedauerte Carola Hartfelder, dass das Bundesverfassungsgericht keine umfassende rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Fächer LER und Religionskunde vorgenommen habe, wie von der CDU seit Jahren gefordert. Eine Stigmatisierung der Schüler, die zugunsten des Religionsunterrichtes von LER abgemeldet würden, könne deshalb „auch in Zukunft leider nicht ausgeschlossen werden“. Auch die im Entwurf der Landesregierung vorgeschlagene vereinfachte Abmelderegelung beseitige das fundamentale Problem nicht. Hartfelder befürchtet, dass sich das novellierte Schulgesetz in der Praxis „nicht bewähren“ werde, weil zu viele Fragen ungeklärt blieben: Sie reichten von der Relevanz der Benotung des Religionsunterrichtes für Versetzungen bis zur Schulorganisation vor Ort, die den Besuch von LER und Religionskunde ermöglichen müsse.

Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) bestritt nicht, dass es offene Fragen gebe. So sei die Leistungsbewertung im Religionsunterricht mit den Kirchen nicht einvernehmlich gelöst. Die Gespräche mit Kirchen und Elternvertretern über die angestrebte Lösung verliefen „weiter schwierig“. Die an dem Verfahren Beteiligten versuchten, was verständlich, aber nicht hilfreich sei, ihre eigenen Grundpositionen so weit wie möglich durchzusetzen. Er hoffe, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Missverständnisse ausgeräumt werden könnten und man zu einer einvernehmlichen Lösung komme.

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