Zeitung Heute : Snowden: BND und NSA unter einer Decke Datenaffäre Thema bei Handelsgesprächen

Berlin - In der Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA gerät jetzt auch die deutsche Spionageabwehr unter Druck. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verwies auf die internationale Zusammenarbeit seines ehemaligen Arbeitgebers: „Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“, sagte er in einem vom „Spiegel“ veröffentlichten Interview. Weltweit werde massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet. Bei der Zusammenarbeit der Dienste werde darauf geachtet, die jeweiligen Regierungen nicht zu kompromittieren. Der „Spiegel“ berichtete, der Bundesnachrichtendienst (BND) werte mit Hilfe von NSA-Technik den aus dem Nahen Osten kommenden Telefon- und Internet- Verkehr aus. Zuvor hatte der BND erklärt, von dem durch Snowden bekannt gewordenen Spähprogramm Prism aus den Medien erfahren zu haben.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte die USA auf, sich zu entschuldigen. Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das „ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität“, sagte Klose dem Tagesspiegel. Wenn das zutreffe, dann erwarte er „zumindest eine offene Entschuldigung“. Mit Blick auf die am heutigen Montag beginnenden transatlantischen Handelsgespräche forderte der Vorsitzende der deutsch- amerikanischen Parlamentariergruppe, gemeinsame Regeln festzulegen. „Die Datenschutzfrage muss zu einem Teil der Verhandlungen werden.“ Sehr ernsthaft müsse mit den Amerikanern über die Frage gesprochen werden, „ob unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Datenspionage oder sogar Wirtschaftsspionage betrieben wurde“. Gleichzeitig rief Klose zur Mäßigung in der Debatte auf: „Dass wir die Informationen der US-Dienste bislang und wahrscheinlich auch in Zukunft gern nutzen, fordert uns dabei Besonnenheit ab. Jede Form der Übertreibung könnte am Ende unseren Sicherheitsinteressen schaden.“ Ein Abkommen sollte abgeschlossen werden: „Es wäre töricht, Gespräche auf Eis zu legen, an denen wir ein besonderes Interesse haben.“

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der ARD, die Ausspähaktionen müssten der erste Punkt bei den Verhandlungen werden. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.“ asi/rtr

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