Zeitung Heute : Snowden darf nicht nach Deutschland Bundesregierung: Kein Anlass für Aufnahme

Berlin/Moskau - Die Suche nach sicherer Zuflucht wird für den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden immer schwieriger. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag die Aufnahme des US-Bürgers ab. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er zurück. Snowden soll sich derzeit auf einem Moskauer Flughafen aufhalten. Nach Angaben des Kremls wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, Enthüllungen über die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium prüften, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Am Abend teilten sie mit: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste.

Norwegen nannte es unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien und Finnland verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Boden gestellt werden müsse. Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich für eine Aufnahme aus. „Snowden hat als Whistleblower für Transparenz über haarsträubende und offenbar rechtswidrige Praktiken gesorgt. Solche Transparenz ist lebensnotwendig für die Demokratie“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung hätte aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen können. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, „dass man nicht ausspioniert wird – egal von wem“, sagte sie. ctr/dpa

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