Zeitung Heute : Snowden stellt Bedingungen für Aussage

Enthüller will Garantie für dauerhaft sicheren Aufenthalt / Friedrich: Finden Möglichkeiten zur Befragung.

Berlin - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sein Wissen über Spähaktionen der NSA offenlegen, wenn ihm Deutschland oder ein anderes Drittland im Gegenzug dauerhaft sicheren Aufenthalt garantiert. „Es liegt an uns“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag nach seinem Treffen mit Snowden in Moskau. Gegen eine Aussage gegenüber deutschen Abgesandten in Russland habe der 30-Jährige hingegen „erhebliche Vorbehalte“. Diese Bedenken verstehe er, dürfe darüber aber nichts sagen, erklärte Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete leitete ein von Snowden unterzeichnetes Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und die Bundesanwaltschaft weiter. In dem Brief äußert Snowden die Hoffnung auf Hilfe bei der Lösung seiner „humanitären Situation“. Danach könne er dann an der „verantwortungsvollen Darlegung von Tatsachen“ mitwirken. „Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt“, heißt es in dem Schreiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen“, sagte Friedrich. „Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt – egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sprach sich ebenfalls dafür aus, Snowden als Zeugen zu hören.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), trat Bedenken entgegen, eine Vernehmung Snowden könne die Beziehungen zu den USA schädigen. „Wenn einer die transatlantischen Beziehungen belastet hat, dann sind das die Amerikaner mit ihrer offenbar völlig maßlosen Überwachungsorgie“, sagte Löning dem Tagesspiegel. Der FDP-Politiker kritisierte auch die deutschen Behörden. „Die Bundesanwaltschaft und deutsche Sicherheitsbehörden hätten von sich aus den Kontakt mit Snowden aufnehmen und nicht warten sollen, bis ihnen das ein Bundestagsabgeordneter abnimmt“, sagte er. Deutschland müsse dem Informanten freies Geleit gewähren.

Nach Angaben des Justizministeriums liegt gegen Snowden ein Festnahmeersuchen der USA vor. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat darüber aber bisher nicht entschieden. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, sein Mandant könne nicht aus seinem Asylland ausreisen, ohne seinen vorläufigen Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. In dem Bericht wird allerdings nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre Fähigkeiten zur Daten-Überwachung wie der GCHQ eingesetzt.

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