Zeitung Heute : Snowden will erstmal in Russland bleiben

NSA-Enthüller bittet um Asyl – Ziel ist aber Lateinamerika / Putin: Dann darf er den USA nicht schaden.

E. Windisch[S. Gennies] Moskau[S. Gennies] C. Tretbar[Berlin]
Aus der Deckung. Das erste Bild von Snowden mit Menschenrechtlern am Flughafen in Moskau. Foto: Human Rights Watch/dpa
Aus der Deckung. Das erste Bild von Snowden mit Menschenrechtlern am Flughafen in Moskau. Foto: Human Rights Watch/dpaFoto: dpa

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks vorübergehendes Asyl in Russland beantragen. Später wolle der von den USA per Haftbefehl gesuchte Computerspezialist dann nach Lateinamerika ausreisen, erklärte Wikileaks am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Plattform berief sich auf einen Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der zuvor an einem Treffen mit Snowden am Moskauer Flughafen Scheremetjewo teilgenommen hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte umgehend die Forderung, dass Snowden den USA nicht weiter schaden dürfe, wenn er in Russland Asyl wolle. Ihm liege bisher allerdings kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Snowden hatte ein riesiges Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA öffentlich gemacht und ist seither auf der Flucht. Seit knapp drei Wochen sitzt der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafen fest. Dort traf er sich mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Er wolle mit ihnen über die Versuche der USA sprechen, ihm Asyl in einem Drittstaat unmöglich zu machen, erklärte Snowden in einer E-Mail, die Human Rights Watch veröffentlichte. Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, wie er dorthin gelangen kann, da es keine Direktflüge gibt.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte vor einer Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen nach Snowdens Asylantrag. „Das amerikanisch-russische Verhältnis wird sich weiter abkühlen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Tagesspiegel. „Die USA werden diesen Fall in Zukunft immer wieder zum Thema machen.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält es für ein „beunruhigendes Zeichen, dass nur Staaten mit einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis wie Venezuela und Russland jemanden unterstützen, der so für Freiheit und Bürgerrechte eingetreten ist“, wie er dem Tagesspiegel sagte. Ihm wäre es lieber gewesen, Deutschland hätte Snowden aufgenommen.

Die USA wollen Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag bei einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington. mit rtr/dpa

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