Zeitung Heute : So fair wie möglich

Der Tagesspiegel

Das Geschrei war groß. Kurzer Prozess solle mit den mutmaßlichen Terroristen gemacht werden, die von den Amerikanern auf ihrem Stützpunkt in Guantanamo inhaftiert wurden. Das magische Wort, das die Empörung auf sich zog, hieß „Militärtribunal". Jetzt hat die US-Regierung die Regeln vorgelegt, nach denen die Tribunale arbeiten sollen, und siehe da: Die Verfahren werden fair sein. Die Angeklagten gelten als unschuldig, sie haben das Recht auf einen Anwalt, der ihnen entweder gestellt wird oder den sie sich frei wählen können, die Anklage darf das Beweismaterial einsehen, die Verfahren sind öffentlich, Todesurteile müssen einstimmig gefällt werden. Die Unterschiede zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren beschränken sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Die Berufungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, und als Beweise sind auch Unterlagen aus dritter Hand zugelassen. Soll man deswegen erneut auf die Barrikaden steigen? Nein. Amerika stand vor einem Dilemma. Vor einem Jahr fand in New York der Prozess gegen die Attentäter auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania statt. Damals wurde die Anklage von der Verteidigung gezwungen, die Quelle ihrer Informationen preiszugeben. Es waren abgehörte Telefonate von Osama bin Laden. Wenig später war die Leitung natürlich tot. Auch Al-Qaida-Handbücher mussten im Original vorgelegt werden. Hernach wussten die Terroristen genau, was über sie bekannt war. Entsprechend konnten sie ihre Strategie neu ausrichten. Um durch solche Zwänge den Kampf gegen den Terrorismus nicht zur Farce werden zu lassen, wurden die Militärtribunale eingerichtet. Deren Regeln indes sprechen für ein hohes Maß an rechtsstaatlichem Bewusstsein. mal

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