Zeitung Heute : So oder so

Es wird Zeit, die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Minister Eichel will es nun einmal anders versuchen

Antje Sirleschtov

Die Bundesregierung erwägt nun doch eine rasche Reform der Unternehmensteuern. Bedeutet das die Abkehr von ihrer bisherigen Politik?

Das Thema Unternehmensteuern ist für Hans Eichel (SPD) eine Glaubensfrage. Keine zwei Wochen ist es her, da hat der Finanzminister die Senkung der Unternehmensteuern noch rundweg abgelehnt: „Wir haben schon jetzt die zweitniedrigste Steuerquote in der EU“, sagte er, „nur die Slowakei liegt niedriger“.

Als ganz und gar falsch würde Eichel das wahrscheinlich auch heute nicht bezeichnen. Und doch betrachtet der Minister die Dinge auf einmal anders: „Unsere Steuersätze sind zu hoch“, stellte er am vergangenen Wochenende fest und schob sich damit zur allgemeinen Verwunderung selbst an die Spitze derer, die die deutschen Unternehmen zu den Verlierern im internationalen Steuerwettbewerb zählen.

Dass Hans Eichel plötzlich vom Reformblockierer („Steuerausfälle können wir uns nicht leisten“) zum Kopf der Bewegung mutiert („Wenn wir zügig arbeiten, können wir die Reform noch 2007 in Kraft setzen“), führt mancher in der Berliner Regierung nicht so sehr auf eine innere Einsicht des Ministers zurück, dafür aber sehr wohl auf den politischen Druck, der auf Bundeskanzler Schröder (SPD) lastet. Dem können sich die Kabinettsmitglieder nicht einfach durch Wiederholung althergebrachter Blockaden entziehen. Soll heißen: Der Kanzler muss am Donnerstag in seiner Regierungserklärung Konjunkturstimulierendes verkünden. Und da kann sein Kassenwart nicht einfach so tun, als gäbe es aus seinem Haus nichts zuzusteuern.

Es geht nicht darum, alles bisher Propagierte über den Haufen zu werfen, aber in der jetzigen Situation keine Verhandlungsmasse zu schaffen, schließt sich ebenfalls aus.

Zuerst einmal gilt: Wenn Regierung und Opposition jetzt über eine „große Unternehmensteuerreform“ sprechen, dann meinen sie das wörtlich. Denn das ganze Steuerrecht, dem große und kleine Unternehmen in Deutschland unterworfen sind, ist undurchsichtig, ungerecht, unattraktiv. Also ein wahres Investitionshemmnis. Es grundlegend zu reformieren, bedeutet, über Strukturveränderungen, über die Gewerbesteuer und vieles mehr zu sprechen. Zu Recht weisen Regierung, Opposition und Sachverständige unisono darauf hin, dass so etwas nicht übers Knie gebrochen werden kann. Am Donnerstag werden sich Kanzler und die Unionsvorsitzenden allenfalls grundsätzlich darauf verständigen können. Etwas anderes ist es allerdings, den Steuertarif für Unternehmen abzusenken. Er beträgt heute für Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaften) 25 Prozent, wobei Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag das Ganze auf fast 40 Prozent anheben. Senkt Rot-Grün diesen Tarif von 2006 an ab, vielleicht auf 20 oder gar 19 Prozent, wäre das ein wichtiges Signal für deutsche und ausländische Investoren. Denn damit würde sich der deutsche Steuersatz dem EU-Niveau deutlich annähern. Erhielten Personengesellschaften, die derzeit Steuern nach Einkommensteuergesetz zahlen, dazu noch eine Optionsmöglichkeit, wäre sogar das Handwerk entlastet.

Allerdings gibt es ein solches psychologisches Signal nicht geschenkt. Jeder Prozentpunkt, um den der Körperschaftsteuertarif abgesenkt wird, kostet den Staat eine Milliarde Euro Einnahmen. Hans Eichel könnte sich von der Einhaltung des Drei-Prozent-Maastricht-Kriteriums sofort verabschieden, wenn der Steuersatz sinkt. Und auch in den Länderetats wäre plötzlich Ebbe.

Es sei denn, der Bund und die überwiegend unionsgeführten Länder einigen sich darauf, mit der Senkung des Steuersatzes die so genannte „Bemessungsgrundlage“ zu verbreitern, also Subventionen abzubauen. Darunter fallen all jene legalen Tricks, mit denen Steuerberater die später zu versteuernden Gewinne klein rechnen, bis kaum noch etwas übrig ist. Vor allem Konzerne profitieren davon, weil sie Gewinne zu Tochtergesellschaften in Länder verschieben können, wo die Steuertarife niedriger sind. Verluste schieben dieselben Berater übrigens gern nach Deutschland, weil es nirgendwo sonst in Europa so viele Verrechnungsvarianten gibt.

Eine Möglichkeit, diese Bemessungsgrundlagen zu verbreitern, wäre, die Mindestbesteuerung auf zum Beispiel 50 Prozent anzuheben: Unternehmen müssten dann die Hälfte ihres Jahresgewinns auf jeden Fall versteuern, die andere Hälfte könnten sie mit Verlusten in Vorjahren oder später verrechnen. Möglich wäre es auch, die so genannten Verlustrückträge zu verbieten. Die Unternehmen nutzen diese, um Gewinne eines Jahres mit Verlusten der Vorjahre zu verrechnen.

Letztlich darf man einen automatischen Effekt nicht unterschätzen, der Mehreinnahmen in den Kassen verspricht: Wenn Konzerne hier zu Lande Gewinne mit 19 Prozent versteuern müssen, dann lohnt es sich für sie nicht mehr, diese durch Bilanztricks ins Ausland zu verschieben. Denn dort knöpft ihnen der Fiskus schließlich genauso viel ab. Das nennt sich dann Selbstfinanzierung einer Steuerreform und erleichert dem Finanzminister die Zustimmung.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben