Zeitung Heute : So offen wie möglich

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Von Armin Lehmann

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags findet sich auch folgener kleiner Eintrag: „Wer ins Parlament will, um möglichst viel Geld zu verdienen, sollte lieber versuchen, anderswo Karriere zu machen. Denn durch seine Diäten im Bundestag ist noch keiner reich geworden.“ Manch ein zynischer Mensch, der die letzten Tage verfolgt und die Berichte über Verteidigungsminister Rudolf Scharping oder den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir gelesen hat, könnte ja nun auf die Idee kommen zu sagen: Eben – und deshalb müssen die sich anderswo bereichern! Doch Volkes Meinung muss nicht immer der Wahrheit entsprechen, auch wenn die „Bild“-Zeitung am Montag von „unseren gierigen Politikern“ schrieb und fragte: „Wer hat noch abkassiert?“ Wir fragen in diesem Text deshalb, welche Rechte und Pflichten haben unsere Bundestagsabgeordneten? Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Gibt es ein Gesetz über Rechte und Pflichten von Bundestagsabgeordneten?

Ja. Es nennt sich Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, kurz: Abgeordnetengesetz. Dort finden sich auch die Paragraphen über die Amtsausstattung (§12), Freifahrtberechtigung (§16) oder Dienstreisen (§17). Im Gesetz ist auch geregelt (§44), dass sich der Bundestag selbst Verhaltensregeln zu geben hat. Diese Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten, die die Abgeordneten zur Anzeige von Beruf, Einkünften und sonstigen Tätigkeiten auffordern.

Was müssen Abgeordnete anzeigen?

Eine ganze Menge. Und zwar auch aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag. Neben den eigenen Berufen – in der 14. Wahlperiode üben übrigens von 666 Abgeordneten etwa 170 zusätzliche berufliche Tätigkeiten aus – zum Beispiel auch Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens. Zudem müssen Vereinbarungen angezeigt werden, die zu Vermögensvorteilen geführt haben. Dem Bundestagspräsidenten muss zudem schriftlich mitgeteilt werden, ob Tätigkeiten neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden: Wie Gutachten, Zeitungsartikel oder Vorträge.

Welche Einkünfte müssen Abgeordnete denn anzeigen?

Im Prinzip alle Einkünfte aus Tätigkeiten und Verträgen, die während der Mitgliedschaft im Bundestag aufgenommen wurden und die einen vom Bundestagspräsidenten festgelegten Mindestbeitrag übersteigen. Dabei gilt: Die Anzeigepflicht bei der Erstattung von Gutachten und publizistischen Tätigkeiten entfällt, wenn das Entgeld 2500 Euro im Monat oder 15 000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Dies gilt auch für alle anderen Tätigkeiten. Bei der Anzeige ist wiederum die Höhe der Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit mitzuteilen.

Wie ist mit Spenden zu verfahren?

Der Abgeordnete muss über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art gesondert Rechnung führen. Wenn eine Spende 5000 Euro übersteigt, ist dies unter Angabe des ns und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Spenden im Wert von über 10 000 Euro müssen vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft veröffentlicht werden.

Sind Politiker nicht auch Lobbyisten, weil sie für eine bestimmte Sache eintreten?

Das kann man so sagen, deshalb müssen sie so genannte Interessensverknüpfungen auch angeben. Ein Abgeordneter, der beispielsweise in einem bestimmten Ausschuss sitzt (Haushalt, Rüstung) und sich beruflich oder auf Honorarbasis mit einem Gegenstand beschäftigt, der auch im Ausschuss Thema ist, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessensverknüpfung offen zu legen.

Was verdient ein Abgeordneter?

Das Gehalt eines Abgeordneten nennt sich Abgeordnetenentschädigung, kurz „Diäten“: Zurzeit verdienen Abgeordnete 6878 Euro im Monat, ab 2003 dann 7009 Euro. 1977 verdiente ein Bundestagsabgeordneter 7500 Mark. Auf der Internetseite des Bundestages heißt es dazu etwas pikiert: „Obwohl der Abstand zur Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes in der Besoldungsgruppe R6 heute schon mehr als 500 Euro beträgt, wird an dem im Abgeordnetengesetz festgelegten Orientierungsmaßstab auch künftig festgehalten.“

Was steht Abgeordneten noch zu?

Im Abgeordnetengesetz wird beispielsweise geregelt, dass ein Mitglied des Bundestages das Recht hat, alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn frei zu benutzen – bis zur „höchsten Klasse“. Auch die Dienstreisen werden im Gesetz geregelt. Bei Auslandsdienstreisen erhält ein Abgeordneter auf Antrag Tage- und Übernachtungsgeld, und er bekommt die allermeisten Fahrtkosten erstattet.

Was sind Kostenpauschalen?

Die steuerfreien Kostenpauschalen werden für die jeweiligen Wahlkreisbüros der Abgeordneten bezahlt. Zurzeit betragen sie 3417 Euro pro Abgeordneten. Dazu kommt in Berlin eine weitere Büropauschale für den Geschäftsbedarf im Büro und für Technik wie zum Beispiel Internet etc. Die Pauschale liegt bei 6300 Euro im Jahr. Zudem steht jedem Abgeordneten eine Pauschale bis zu 7955,70 Euro im Monat für Mitarbeiter zu. Dieses Geld ist rein zweckgebunden, alle Details regelt nicht der Abgeordnete, sondern die Bundestagsverwaltung. Der Abgeordnete aber kann entscheiden, wen er anstellt und wie viele er für diese Summe anstellen will.

Was passiert, wenn ein Abgeordneter gegen die Verhaltensregeln verstößt?

Nicht viel. Die einzige wirkliche Sanktion, so heißt es aus der Pressestelle des Bundestages, ist die Meldepflicht. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, kann der Bundestagspräsident den Vorgang veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt dann in den Drucksachen des Bundestags, die im Internet zu lesen sind. Im Moment läuft gerade eine schriftliche Anhörung des Bundestagspräsidenten in Bezug auf Rudolf Scharping, der seine Honorare und Einkünfte über rund 140 000 Mark, die er vom PR-Berater Hunzinger erhalten hatte, dem Bundestag nicht meldete.

Wird sich in Zukunft etwas ändern?

Vielleicht. Rot-Grün will beispielsweise auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im amtlichen Handbuch des Bundestags öffentlich machen, das dann auch von jedem einzusehen wäre. Diese Initiative geht zurück auf den SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und hat sich zum Ziel gesetzt, dass neben den Nebeneinkünften auch Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften im Handbuch veröffentlicht werden. In dieser Legislaturperiode wird es dazu nicht mehr kommen – die Zeit reicht nicht mehr, um das Gesetz zu beschließen. Das hatte vor allem einem Grund: den Widerstand vieler Bundestagsabgeordneter.

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