Zeitung Heute : So viel ist klar

Bürger sollen Akteneinsicht verlangen können – um Korruption zu bekämpfen

Cordula Eubel

Nach den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen in Bundesministerien, Behörden und im Gesundheitswesen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth gesetzliche Schritte an. Wie könnten die aussehen?

Die rot-grünen Bundestagsfraktionen bereiten ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das im Laufe des Jahres 2005 in Kraft treten soll. Bürger sollen umfassende Akteneinsicht bei allen Bundesbehörden erhalten. Ausnahme: Militärische Angelegenheiten der Bundeswehr, welche die Sicherheit betreffen. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von Behörden können nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth Wunder bewirken. „Da werden viele Leute vorsichtiger sein“, prophezeit Roth. Der Korruption werde dadurch ein Riegel vorgeschoben.

Bürger sollen nach den Vorstellungen von SPD und Grünen Auskunft von den Behörden verlangen können, ohne begründen zu müssen, warum sie fragen. Spätestens innerhalb eines Monats sollen sie eine Antwort erhalten. Als Beispiele für Akteneinsicht nannte die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar Großprojekte wie die Gesundheitskarte oder die Maut. „Im Nachhinein sollte man auch Verträge öffentlich machen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „In Deutschland gibt es eine starke Tendenz in der Verwaltung, sich abzuschotten und keine Transparenz zu schaffen“, beklagt Stokar. Auf regionaler Ebene könnten Bürger zum Beispiel Auskünfte darüber einfordern, ob der Flughafen ausgebaut wird, Industriegebiete erweitert werden – also welche regionale Entwicklung geplant ist. „Transparenz verändert und modernisiert das Verwaltungshandeln“, sagt Stokar.

Nach Ansicht der Korruptionswächter der Organisation Transparency International (TI) wird es höchste Zeit, dass es auch in Deutschland ein solches Gesetz gibt. Bei den westlichen Industriestaaten gebe es nur in Deutschland und Luxemburg noch eine „systematische gesetzliche Intransparenz“, beklagt TI-Experte Hansjörg Elshorst. Skandinavien ist seiner Ansicht nach ein positives Vorbild. Dort sei die Korruption besonders gering, weil jedermann das Recht auf Akteneinsicht bei Vergabeverfahren und Ausschreibungen habe.

Für die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes waren zähe Verhandlungen notwendig. Seit dem Regierungswechsel 1998 war das grüne Prestigeprojekt Bestandteil des Koalitionsvertrags. Inzwischen haben sich die Fachleute von SPD und Grünen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt, der möglichst in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden soll. Widerstand kommt auch jetzt noch aus mehreren SPD-Ministerien (Innen, Verteidigung, Finanzen), die sich gegen die Akteneinsicht sperren und den Bürgern nicht so weitgehende Rechte zubilligen wollen wie die Fraktionen. Weil Rot-Grün die Blockade der Union im Bundesrat fürchtet, soll das Gesetz zunächst nur für Bundesbehörden gelten. Fünf Bundesländer haben bereits als Vorreiter entsprechende Regelungen verabschiedet, darunter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin.

Widerstand gegen das bundesweite Gesetz kommt aus den Wirtschaftsverbänden. Sie fürchten, dass die Auskunftspflicht zur Wirtschaftsspionage missbraucht werden könnte. Akteneinsicht helfe nicht, die Korruption zu bekämpfen, da solche Praktiken nicht zu den Akten der Behörden gegeben würden, argumentiert Klaus Bräuning, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Industrieverband BDI. Ein konkreter Fall von Spionage oder Missbrauch ist aber in den Ländern, in denen es entsprechende gesetzliche Regelungen bereits gibt, noch nicht öffentlich geworden.

Auch der befürchtete Ansturm auf die Behörden blieb aus. Die Zusatzarbeit durch die Auskunftspflicht hält sich in Grenzen. In Berlin etwa gab es im ersten Jahr 170 Anträge auf Akteneinsicht.

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