Zeitung Heute : So viel ist sicher

Die Experten arbeiten enger zusammen. Das reicht aber nicht

Frank Jansen Barbara Junge

Innenminister Schily hat seine Pläne zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt. Was braucht Deutschland für seine Sicherheit?

Als Innenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag zur Vorstellung des neuen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin angerauscht kam, umringten ihn sofort drei Herren in dunklen Anzügen: August Hanning, Heinz Fromm und Jörg Ziercke; die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Das Bild sollte Symbolcharakter haben: Die drei großen Sicherheitsbehörden an einer Stelle vereint, bereit, schnell gemeinsam auf Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu reagieren. So soll es künftig immer sein, hofft Schily. Seit gestern arbeiten die Behörden in Berlin enger zusammen.

Um der Gefahr des islamistischen Terrorismus besser zu begegnen, hat Schily einen Dreipunkteplan im Kopf, den er auch gegen Widerstand von CDU, aus den Ländern und Bedenken der Grünen, verfolgt.

Das erste Element, ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum der Behörden aus Bund und Ländern, hat Schily jetzt auf den Weg gebracht. Zwar besteht es weiterhin aus zwei separat organisierten Analysezentren, eines für die Kriminalämter, eines für den Verfassungsschutz. Doch sitzen die Terrorspezialisten alle an einem Ort in Berlin-Treptow, nehmen gemeinsame Lageeinschätzungen vor, werten Fälle gemeinsam aus, lassen sich Dokumente – oft in arabisch verfasst – einmal gemeinsam statt fünfmal einzeln übersetzen und besprechen notwendige Einsätze. Die Trennung in zwei Zentren folgt der nach den Erfahrungen mit Mißbrauch im Nationalsozialismus begründeten Rechtstradition der Trennung von Polizei und Geheimdienst.

Das zweite Projekt hat Schily für die nahe Zukunft schon angekündigt: Eine Datei soll eingerichtet werden, in der alle islamistischen Terrorverdächtigen als Stichworteintrag gespeichert sind. Die so genannte Indexdatei wird von den Landeskriminalämter, den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Bundesbehörden bestückt und kann im Gegenzug auch von allen gelesen werden. Diese Datei soll zum Beispiel Sicherheitsexperten in Bayern dabei helfen, durch einen Blick in die gemeinsamen Daten einen potenziell gefährlichen Islamisten als solchen zu erkennen, auch wenn der seinen Wohnsitz in Hamburg hat. Nähere Informationen zu der Person bleiben allerdings bei der Behörde, die den Eintrag in die Datei vorgenommen hat. Unter anderem um Informationsquellen zu schützen. Es ist aber klar, an wen sich die Ermittler wenden können, um mehr zu erfahren.

Die Union ist mit einer Indexdatei nicht zufrieden. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte gestern eine Volltextdatei. „Wenn ich an einem Samstagabend nur ein Stichwort habe, kann ich dann also Montagfrüh ein Landeskriminalamt anrufen“ stichelt Binninger.

Am dritten Standbein der verbesserten Terrorismusbekämpfung beißt sich der Innenminister noch die Zähne aus. In der Föderalismuskommission blockieren die Grünen und einige Länder eine Kompetenzerweiterung für das BKA. Schily strebt eine Grundgesetzänderung an, die es dem BKA ermöglicht, schon vor einer Straftat zu ermitteln. Bisher haben nur die Landesämter Präventivbefugnisse. Damit sind etwa Durchsuchungen, Befragungen, Observation von Terrorverdächtigen und präventive Telefonüberwachung gemeint. Schily empfahl den Grünen: „Frau Sager, Frau Roth oder wer da immer rumspringt“ - sich „ihrem großen Vorsitzenden“ anzuschließen. Joschka Fischer teile nämlich Schilys Meinung.

Der CDU geht das alles jetzt nicht weit genug, die Grünen können vieles nicht mittragen, und die Länder fürchten um ihre Kompetenzen. Dass mit dem Schilyschen Dreischritt also wirklich absolute Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann, wollte nicht einmal der Minister selbst garantieren. Das Lagezentrum aber nannte er „eine deutliche Verbesserung der Sicherheit unseres Landes“. Doch ist damit nun ausländischen Ermittlungsbehörden klar, an wen sie sich mit Hinweisen auf Terroraktivitäten wenden sollen? Es fehle ein zentraler Ansprechpartner, bemängelte der Chef der französischen Anti-Terror-Fahnder, Jean-Louis Bruguière, noch im November bei der BKA-Herbsttagung. Der Pariser Star-Ermittler – ihm gelang es einst, den weltweit gesuchten Topterroristen Carlos zu schnappen – klagte, er müsse sich erst das zuständige Landeskriminalamt suchen, wenn er den Deutschen einen wichtigen Tipp geben will.

Bei ihrer ersten Lagebesprechung beschäftigten sich die Terrorspezialisten gestern mit dem Fall Fathala F., des im Irak verhörten Terroristen, der über Anschlagspläne des Terroristenführers Abu Musab Al Sarkawi berichtet hatte. Die Sicherheitslage sei jedoch trotz der Aussagen nicht verschärft.

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