Zeitung Heute : So viel Rechte

Die Koalitionskrise in Polen ist abgewendet, doch zwei rechte Regierungsparteien haben ihre Fusion angekündigt. Was bedeutet das für die Stellung der Brüder Kaczynski?

Knut Krohn[Warschau]

Der Abschied von der Macht fällt schwer, zumal wenn die eigene Zukunft ungewiss ist. Das mussten in diesen Tagen die Vorsitzenden der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der Liga polnischer Familien (LPR) erkennen. Wohl deshalb vereinbarten Andrzej Lepper und Roman Giertych gestern, die Koalition in Warschau doch nicht platzen zu lassen. „Polen steht über politischen Ambitionen“, begründete der Populist Lepper die Entscheidung. Das Wohl des Landes sei angesichts der drohenden Destabilisierung durch die Krise bedroht.

Eine Woche lang hatte die polnische Regierung am Rand des Abgrunds gestanden. Grund dafür war die Entlassung des charismatischen Landwirtschaftsministers Lepper, dem vorgeworfen wird, in einen Korruptionsfall verwickelt zu sein. Er drohte daraufhin mit dem Rückzug seiner Partei. Gestern aber traf sich Lepper noch einmal mit der Spitze des zweiten kleinen Koalitionspartners LPR. Auch deren Vorsitzender Roman Giertych liegt mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski im Clinch, weil dieser einem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag ablehnend gegenübersteht. Nach den mehrstündigen Gesprächen verkündeten die beiden Politiker dann die Wende: Sie wollen eine neue Partei mit dem Namen „Liga und Samoobrona“ (LiS) gründen und weiterhin in der Koalition bleiben.„Lis“ heißt auf Polnisch Fuchs.

Das kam überraschend, denn noch Stunden zuvor hatte Lepper markig verkündet, dass seine Gruppierung einstimmig den Austritt aus der Regierung beschlossen habe, was sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen geführt hätte. So einmütig scheint die Lage aber dann doch nicht gewesen zu sein. Gestern hieß es, dass sich fast die Hälfte der Samoobrona-Abgeordneten für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen und gedroht hätte, zur großen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS der Brüder Kaczynski zu wechseln. Offensichtlich hatte diese Gruppe Angst vor Neuwahlen.

Lepper kritisierte gestern die Arbeit der staatlichen Antikorruptionsbehörde CBA. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bezahlung an der Umwandlung von Ackerland in wertvolles Bauland beteiligt gewesen zu sein. Beweise dafür gibt es nicht. Inzwischen sind Berichte aufgetaucht, die den Vorwurf stützen, dass die Mitarbeiter der eigens von den Kaczynskis gegründeten Korruptionsbehörde einige Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums und wohl auch Lepper gezielt zu einer Straftat anleiten wollten. In der polnischen Öffentlichkeit wurde darüber spekuliert, dass die Brüder Kaczynski Lepper kaltstellen und in der folgenden Krise das Wählerpotenzial der Samoobrona-Partei abschöpfen wollten.

Umfrage zufolge würde im Moment allerdings fast jeder vierte Pole für ein Bündnis von LPR und Samoobrona stimmen – das ist mehr, als beide zurzeit einzeln an Stimmen erhalten würden. Und der Pakt könnte für die Brüder Kaczynski noch gefährlich werden: Ihre Partei PiS käme nur auf 17,3 Prozent, die größte Oppositionspartei, die Liberale Bürgerplattform, erhielte dagegen 27,6 Prozent.

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